Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und irregulärer Migration machen sich in Hamburg laut Bürgermeister Peter Tschentscher bemerkbar. «Die Aktivitäten des Bundesinnenministeriums sind sehr wirksam. Die für die Wintermonate befürchtete starke Zunahme der Migration ist nicht eingetreten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Mitte Oktober zunächst für zehn Tage Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Inzwischen wurden diese bis zum 15. März 2024 verlängert. «Auch an der deutsch-österreichischen Grenze finden weiterhin vorübergehende Binnengrenzkontrollen statt, diese laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024», teilte das SPD-geführte Bundesinnenministerium Mitte Dezember mit. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden.
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hatte im Oktober mit Blick auf Zahl der ankommenden Flüchtlinge in der Hansestadt gesagt, dass die Kapazitäten zu 97 Prozent ausgelastet seien.
«Es war eine gute Entscheidung von Frau Faeser, diese Maßnahmen an den deutschen Grenzen einzuleiten», sagte Tschentscher. «Anders als ihre Vorgänger hat sich die Innenministerin zudem sehr erfolgreich in der EU für einen bessere Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung an den europäischen Außengrenzen eingesetzt.»
Die Kapazitäten zur öffentlichen Unterbringung in Hamburg seien nach wie vor sehr stark ausgeschöpft. «Es sind nur noch wenige Plätze in der öffentlichen Unterbringung verfügbar», sagte Tschentscher. Der Senat habe frühzeitig darauf hingewiesen, «dass wir bei der Flüchtlingsaufnahme und -Integration an unsere Grenzen kommen».
Das Recht auf Asyl müsse dennoch weiterhin gewährleistet und Flüchtlinge, die aus anerkannten Asylgründen nach Deutschland kommen, gut integriert werden, sagte der Bürgermeister. «Das gelingt aber nur, wenn wir die irreguläre Migration verringern - so wie es Bund und Länder im vergangenen Herbst gemeinsam beschlossen haben.»
