Weiter mit den Grünen oder künftig mit der SPD auf der Regierungsbank sitzen? Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl könnte die hessische CDU an diesem Freitag (10.11.) in Wiesbaden die mit Spannung erwartete Wahl ihres gewünschten Koalitionspartners bekanntgeben. Dies war der Stand der Planungen der Wahlsiegerin am Mittwoch (8.11.) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Dabei waren noch in dieser Woche weitere detailreiche Sondierungsgespräche der CDU jeweils mit den Grünen und der SPD hinter verschlossenen Türen vorgesehen. «Man geht jeden Punkt durch», heißt es in der Partei.
Der Berliner Bund-Länder-Gipfel mit Hessen als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag und frühen Dienstagmorgen hatte die Unterredungen für eine Koalition in Wiesbaden unterbrochen. Zuvor hatte der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein von «atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven» Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen gesprochen.
Als deutliche Wahlsiegerin kann sich die CDU in Hessen aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD will die CDU nicht sondieren.
In der CDU gibt es nach dpa-Informationen sowohl Stimmen für eine Fortführung von Schwarz-Grün als auch für eine neue schwarz-rote Koalition. CDU und Grüne haben rund ein Jahrzehnt recht geräuschlos zusammen regiert und sich so eine Vertrauensbasis geschaffen. Mit der SPD dagegen könnte es in manchen Bereichen mehr inhaltliche Schnittmengen geben. Allerdings gelten in der einstigen roten Hochburg Hessen die Sozialdemokraten heute mit ihren historischen Verlusten bei der Landtagswahl am 8. Oktober in manchen Augen personell als etwas ausgelaugt.
Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung befinden. Dazu würden sie ihre fast 10.000 Mitglieder in Hessen aufrufen. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024. Vorher ist im Dezember nochmals eine Plenumswoche des bisherigen Parlaments vorgesehen.
