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CDU und SPD wollen Koalitionsvertrag unterschreiben

CDU und SPD in Hessen wollen am Montag (10.00 Uhr) in Wiesbaden den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnen. Als Ort haben sich die beiden Partner den Neubau des noch nicht eröffneten Museums Reinhard Ernst ausgewählt. Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier.
SPD Hessen
Nancy Faeser (r), Landesvorsitzende der SPD Hessen und Bundesministerin des Innern und Heimat, und der Landesvorstand der hessischen SDP heben bei der Stimmabgabe auf dem Landesparteitag ihre Stimmkarten. © Helmut Fricke/dpa

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.

© dpa
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