Es geht um einen Umsturzversuch durch sogenannte Reichsbürger, um Steuerhinterziehung im Fußball und Korruption bei einem Sozialverband, den Tod eines jungen Fußballers, um verunreinigte Lebensmittel, russische Millionen und einen KZ-Aufseher - der Blick auf anstehende Prozesse 2024 ist spannend.
Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) muss sich mit einer Reichsbürger-Gruppierung auseinandersetzen, die gewaltsam das politische System in Deutschland stürzen wollten. Der Generalbundesanwalt hat mehr als zwei Dutzend Verdächtige angeklagt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die Verfahren sollen an drei Oberlandesgerichten geführt werden. In Frankfurt soll gegen zehn Angeklagte verhandelt werden, darunter der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß. In Stuttgart soll der militärische Arm der Gruppierung vor Gericht kommen, in München die übrigen Mitglieder.
Ob und wann es zum Prozess kommt, ist allerdings noch offen. In einem sogenannten Zwischenverfahren muss das OLG erst entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Dafür müssen Hunderte Aktenordner durchgearbeitet und die Beschuldigten angehört werden. Die Entscheidung über die Zulassung der Anklage soll im ersten Halbjahr fallen.
In einem weiteren Zwischenverfahren geht es am OLG Frankfurt um einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen. Das OLG muss entscheiden, ob das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Frankfurter Bank in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro eingezogen wird. Eine Entscheidung, ob ein Einziehungsverfahren eröffnet wird, könnte im ersten Quartal 2024 erfolgen.
Nach drei Jahren könnte Ende 2024 das Urteil fallen im Verfahren gegen Alaa M. wegen des Vorwurfs der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Angeklagte soll als Assistenzarzt in Syrien in 18 Fällen Folterungen an Zivilisten vorgenommen haben.
Am Landgericht Frankfurt wird 2024 wohl endlich gegen die frühere Spitze der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) verhandelt, wie ein Sprecher sagte. Im Mittelpunkt des Skandals stand das Ehepaar Richter, das die Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden leitete. Das Ermittlungsverfahren läuft seit 2019, die Vorwürfe lauten auf Betrug und Untreue.
Um das «Sommermärchen» geht es im März vor dem Frankfurter Landgericht. Angeklagt sind zwei Ex-Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes und der frühere Generalsekretär. Ihnen wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das OLG hatte das 2022 zunächst eingestellte Verfahren wieder in Gang gesetzt.
Pfingsten 2023 war es nach einem Jugendfußballturnier zu einer Schlägerei gekommen. Ein 17-Jähriger aus Frankreich soll dabei einen 15-Jährigen aus Berlin getötet haben. Der Vorwurf gegen den Jugendlichen aus Frankreich lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge. Verhandelt wird wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wann genau steht noch nicht fest.
Vor dem Landgericht Kassel dürfte im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2024 im Fall Wilke der Prozess starten. Mehr als drei Jahre nach der Schließung des nordhessischen Wurstherstellers und dem Skandal um mit Keimen verunreinigte Produkten hatte die Staatsanwaltschaft Kassel im Februar 2023 Anklage erhoben. Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer, seine Stellvertreterin und der damalige Produktionsleiter. Die Anklage lautet unter anderem auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung.
Vor dem Landgericht Gießen wird im neuen Jahr möglicherweise ein Verfahren um einen Mord ohne Leiche seinen Abschluss finden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Auch Verfahren, in denen es um Drogenkriminalität unter Einsatz von Krypto-Messengerdiensten geht, dürften 2024 zu Ende gehen. Ein Sprecher des Limburger Landgerichts geht davon aus, dass der Prozess um einen mutmaßlichen Mord in Weinbach-Elkershausen abgeschlossen wird. Dabei geht es um den gewaltsamen Tod eines 19-Jährigen.
Am Landgericht Hanau könnte der Prozess gegen einen 99-jährigen Mann beginnen, der Wachmann im KZ Sachsenhausen gewesen sein soll. Dem Angeschuldigten aus dem Main-Kinzig-Kreis wird zur Last gelegt, von Juli 1943 bis Februar 1945 in mehr als 3300 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Bislang ist nach Angaben des Gerichts noch nicht entschieden, ob der Prozess eröffnet wird. Zuständig ist die Jugendkammer des Landgerichts, da der Mann zur Tatzeit Heranwachsender war.
In Darmstadt und Wiesbaden waren keine größeren Prozesse terminiert.
