Angesichts der weiterhin hohen Zahl neuer Flüchtlinge zahlt das Land Hessen seinen Kommunen noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für ihre Aufnahme. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz am Montag (6.11.) in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderten die schwarz-grüne Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wiederum vom Bund mehr Geld für die steigenden Herausforderungen.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) sagte am Mittwoch in Wiesbaden, im Durchschnitt der vergangenen vier Wochen seien jeden Tag rund 180 weitere geflohene Menschen in das Bundesland gekommen. 2022 habe Hessen etwa 81.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge und 18.000 Asylbewerber aufgenommen.
«Natürlich sind wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst», sagte Rhein. Angesichts des Mangels von Wohnungen, Kita- und Schulplätzen ergänzte der Christdemokrat: «Wir sind aber am Anschlag.» Das Erreichen von Kapazitätsgrenzen gefährde die gute Versorgung der Schutzsuchenden und die Akzeptanz der Bürger. Es gehe auch darum, «die Handlungsfähigkeit der Demokratie» zu erhalten, damit die politischen Ränder nicht erstarkten.
Rhein erklärte zu den zusätzlichen 50 Millionen Euro für Gemeinden: «Damit treten wir erneut in Vorleistung für den Bund, der seiner Verantwortung wesentlich stärker nachkommen muss.» Der Bund müsse sich mit einem «atmenden Pro-Kopf-System» verlässlich und dauerhaft an den erhöhten Kosten seiner Flüchtlingspolitik beteiligen. «Die Länder und Kommunen haben keinen Hebel und keine Möglichkeiten, um Zuwanderung in geregelte Bahnen zu lenken», ergänzte der hessische Ministerpräsident. «Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen stärker reguliert werden muss.»
Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände, Heiko Wingenfeld, Wolfgang Schuster und Matthias Baaß, betonten in einer Mitteilung: «Viele kommunale Haushalte laufen schon auf Reserve.» Bund und Land müssten sich bei den Integrationskosten einigen und die nötigen Summen überweisen. Geld sei aber nicht allein das Problem: «Die Akzeptanz in der Bevölkerung gebietet, die hohen Zugänge zu vermindern, damit die Kommunen nicht Unterkünfte in Containern errichten müssen und sich nicht Wohnraum und Kita-Plätze weiter verknappen.»
Zur Debatte, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte ersetzt werden sollten, um Anreize für eine Einreise zu mindern, sagte der Präsident des hessischen Landkreistages, Wolfgang Schuster: «Wir sind dafür.» Allerdings dürfe der bürokratische Aufwand nicht zu hoch sein - etwa mit einer Pflicht, jede Ausgabe zu dokumentieren.
Schuster äußerte sich gleichfalls zur Diskussion über einen schnelleren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt: Auch dieser Gedanke sei gut, jedoch dürfte zum Beispiel nicht ein Betriebshof mit zu vielen helfenden Schutzsuchenden letztlich «lahmgelegt» werden.
Landesfinanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärte: «Hessen zahlte bisher mehr als zweieinhalb Mal so viel an die hessischen Kommunen, wie das Land selbst vom Bund bekommen hat.» Die zusätzlichen 50 Millionen Euro für Kommunen stellten Innen- und Finanzministerium «aus Haushaltsresten» zur Verfügung. «Wie wir 2024 verfahren, werden wir dann entscheiden, wenn wir wissen, wie viele Mittel vom Bund bereitgestellt werden», ergänzte Boddenberg.
Frankfurts Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) begrüßte die 50-Millionen-Euro-Zusage des Landes. Allerdings bleibe der angespannte Immobilienmarkt in der Mainmetropole das grundlegende Problem: «Viele Geflüchtete müssen einfach viel zu lang in den städtischen Übergangsunterkünften bleiben, obwohl sie viel lieber ein Zuhause mit eigenem Mietvertrag hätten. Aber in Hessens größter Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist fast ausgeschlossen.» Die Kommune errichtet daher nach eigenen Angaben so viele Übergangsunterkünfte wie möglich. Auch Bürogebäude würden umgebaut.
«Da Frankfurt aktuellen Prognosen zufolge bis zum Jahresende 86 Geflüchtete pro Woche aufnehmen soll, hat Voitl am Mittwoch die zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegründeten Krisenstäbe wieder aktiviert», hieß es weiter. Die grüne Dezernentin betonte: «Wenn Menschen in ein anderes Land flüchten müssen, um ihre Kinder und sich selbst in Sicherheit zu bringen, dann stellt sich nicht die Frage, ob man helfen muss oder kann - sondern es stellt sich nur die Frage: Wie können wir helfen? Da kommt uns jede finanzielle Hilfe gelegen.»
Beim Spitzentreffen am Montag in Berlin soll es grundsätzlich um dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten gehen. Die Länder verlangen vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro. Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen
