Zum 85. Jahrestag für die Opfer der Reichspogrome von 1938 und als Zeichen der Solidarität mit Israel empfiehlt Hessen die Beflaggung öffentlicher Gebäude. Zugleich fordern Initiativen wie die Bildungsstätte Anne Frank angesichts des erstarkenden Antisemitismus von der Politik ein entschlosseneres Handeln. Deutschland erlebe eine beispiellose Welle antisemitischer Gewalt, sagte Direktorin Deborah Schnabel am Mittwoch in Frankfurt.
Die Landesregierung bittet alle Landesbehörden und Kommunen an diesem Donnerstag (9. November) «die europäische, deutsche und hessische sowie bei Verfügbarkeit auch die israelische Flagge auf Vollmast zu setzen». Gewöhnlich sei der 9. November «eigentlich keiner der regelmäßigen hessischen Beflaggungstermine», hieß es. Mit Blick auf den jüngsten Terrorüberfall der radikalislamischen Hamas auf Israel versicherte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): «Hessen setzt sich entschlossen und geschlossen gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ein und wird auch in Zukunft konsequent für jüdisches Leben einstehen.»
Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies auf ein «dauerhaft hohes Niveau» des Schutzes von Einrichtungen des jüdischen Lebens. «Für den diesjährigen 9. November und die Tage vor und nach dem Gedenktag wird die hessische Polizei ihre Präsenzmaßnahmen nochmals anpassen.» Das Landeskriminalamt betonte zuletzt: Hinweise auf konkrete Bedrohungen lägen derzeit nicht vor.
Derweil forderte die Bildungsstätte Anne Frank einen konsequenteren Kampf gegen Antisemitismus. «85 Jahre nach den Novemberpogromen von 1938 haben Jüdinnen und Juden erneut Angst, auf die Straße zu gehen, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder sich in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen zu geben», sagte Schnabel.
Der Kampf gegen Judenhass müsse entschlossen vorangetrieben werden, ohne ihn für populistischen Stimmenfang zu instrumentalisieren. Politiker würden es sich zu bequem machen, wenn sie den Antisemitismus jetzt ausschließlich bei Muslimen, Geflüchteten oder unter Linken verorteten. Selbstverständlich müssten islamistische Terrororganisationen in Deutschland konsequent verfolgt werden. Aber: Die Klage über einen angeblich «importieren Antisemitismus» nähre ein rassistisches Narrativ. Und: «Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Milieus verbreitet.»
Ein Höhepunkt der Verbreitung finde derzeit im Netz statt, dazu gehöre auch die Instrumentalisierung der NS-Geschichte in Debatten über den Nahostkonflikt. «Israel wird mit NS-Deutschland gleichgesetzt, Netanjahu mit Hitler», sagte Eva Berendsen, die in der Bildungsstätte für den Bereich «Politische Bildung im Netz» zuständig ist. Besonders bedenklich sei die Videoplattform TikTok, wo der Nährboden für den Terrorismus von morgen bereitet werde.
In der Pogromnacht 1938 zerstörten Nationalsozialisten zahlreiche jüdische Geschäfte und Einrichtungen in Deutschland. Sie zündeten Synagogen und Gebetshäuser an, demolierten jüdische Friedhöfe und stürmten Wohnungen. Historiker gehen von mehr als 1300 Menschen aus, die bei den Pogromen ums Leben kamen. Etwa 30.000 Juden wurden in Konzentrationslager verschleppt.
Auch in Frankfurt brannten Synagogen: So seien etwa die Börneplatzsynagoge und die Hauptsynagoge dem Novemberpogrom zum Opfer gefallen, erklärte die Jüdische Gemeinde in Frankfurt. «Tatenlos schauten die herangerückte Feuerwehr und etliche Schaulustige den Flammen zu», hieß es. Lediglich die Westend-Synagoge überstand den Pogrom schwer beschädigt. Eben dort findet am Donnerstagabend auch eine Gedenkstunde statt. Unter anderem werden der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Schriftsteller Bernhard Schlink («Der Vorleser») erwartet.
Unterdessen hatte die Initiative Stolpersteine Frankfurt zum Putzen der Gedenksteine aufgerufen. «Frankfurts Stolpersteine sollen zum 9. November wieder glänzen», erklärte der Koordinator der Initiative, Martin Dill. Für die Reinigung der Messingplatten mit den Namen und Lebensdaten der Opfer seien alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Scharfe Hilfsmittel wie Drahtbürsten sollten dagegen nicht verwendet werden. Am Gedenktag selbst sei auch das Niederlegen von Blumen oder das Aufstellen von Lichtern an den Steinen eine würdige Form des Gedenkens.
