Das Krisenjahr 2023 hat die Kriminalität in Hessen ansteigen lassen. Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte am Freitag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Wiesbaden mit: «Das Jahr 2023 war von zahlreichen außergewöhnlichen und krisenhaften Ereignissen geprägt. Der andauernde Ukraine-Krieg, der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und die schlechte wirtschaftliche Lage haben auch Einfluss auf die Menschen in Hessen.»
Poseck ergänzte: «Auf unseren Straßen hat sich eine noch nie dagewesene Protestvielfalt gezeigt, bei der es auch zu Straftaten gekommen ist, insbesondere im Kontext des Nahostkonfliktes. Die hohe Inflation, Nachholeffekte aus der Corona-Pandemie und der Anstieg der Alltagsmobilität, mit der es wieder mehr Tatanlässe und Tatgelegenheiten gibt, lassen auch die Kriminalität ansteigen.» Hinzu kämen Radikalisierungen in der Gesellschaft.
Laut dem Wiesbadener Innenministerium war all dies 2023 ein bundesweiter Trend. In Hessen stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 28.933 und damit 7,8 Prozent auf 397.512.
Aufklärungsquote ändert sich kaum
Unter Ausklammerung der Pandemiejahre 2020 bis 2022 mit weniger Tatgelegenheiten infolge von Lockdowns, Kontakt- und Reisebeschränkungen lag die Zahl der Delikte 2023 in Hessen allerdings unter dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte laut Innenministerium. Die Aufklärungsquote habe 2023 mit 63,2 Prozent trotz eines «höheren Fallaufkommens» etwa auf dem «hohen Niveau des Vorjahres» von 63,7 Prozent gelegen.
Poseck sagte: «Hessen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland.» Noch hätten erst sehr wenige andere Bundesländer ihre Kriminalstatistik 2023 vorstellt, doch er vermute, «dass wir jedenfalls unter den besten fünf Ländern landen».
Die Straßenkriminalität in Hessen nahm 2023 erneut zu: Die Zahl der Fälle stieg um 2538 auf 67.437. Poseck verwies auf eine «Innenstadtoffensive». Die Polizei erhöhe den Kontrolldruck und die Zahl der Razzien. Landespolizeipräsident Robert Schäfer erklärte zur Videoüberwachung: «Bis heute sind bereits in 21 Städten 43 Schutzzonen mit insgesamt 357 Kameras von Polizei- beziehungsweise Gefahrenabwehrbehörden zum Schutz öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb.»
Rekord bei häuslicher Gewalt
Einen Höchstwert meldete das Innenministerium bei häuslicher Gewalt. Hier stieg die Fallzahl um 4,6 Prozent auf 12.000. Dabei waren Frauen mit gut 81 Prozent am meisten betroffen, wie Poseck unter Verweis auf den Internationalen Frauentag am Freitag hervorhob. Von 9470 ermittelten Verdächtigen waren 7669 männlich. Der Minister sprach zwar von einer Aufklärungsquote von 99,7 Prozent bei häuslicher Gewalt, aber auch einem wohl großen Dunkelfeld bei solchen Taten hinter verschlossenen Türen. Die neue schwarz-rote Landesregierung werde «ein Frauensicherheitspaket schnüren» und den «Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten, da Anordnungen wie Kontaktsperren oder Annäherungsverbote häufig von den Tätern ignoriert werden».
Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es 2023 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 950 auf 9523 Fälle. Dies kann laut Innenministerium «auch mit zunehmender Nutzung von Dating-Portalen, die eine anonyme Anbahnung sexueller Kontakte ermöglicht und nicht selten in Sexualdelikten mündet, erklärt werden». Wesentlich sei zudem die Zunahme der Kinderpornografie. Poseck bekräftigte, dass Schwarz-Rot mit einer Bundesratsinitiative eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen von einem Monat anstrebe, um auch die «erschreckend hohen Zahlen» der Kinderpornografie zu bekämpfen.
Einen Rekord gab es laut Ministerium ebenso bei Angriffen auf Einsatzkräfte. So wurden 2023 mit 5056 Polizisten 345 mehr als im Vorjahr als Opfer registriert. Bei Rettungskräften stieg die Opferzahl um 20 auf 171 und bei Feuerwehrleuten um 13 auf 24. Die Zahl der Attacken gegen Amts- und Mandatsträger schnellte von 185 auf 319 hoch: «Gedroht wird meist mit Körperverletzung, Brandstiftung oder gar dem Tod.» Poseck betonte: «Ich fordere, dass Angriffe auf Einsatzkräfte mit künftig mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. So soll eine Umwandlung in eine Geldstrafe künftig ausgeschlossen werden.»
Mehr politisch motivierte Kriminalität
Ebenfalls eine deutliche Zunahme zeigte sich bei der politisch motivierten Kriminalität von 2611 Straftaten im Jahr 2022 auf 3425 Fälle im vergangenen Jahr. Der Anteil der Gewalttaten betrug 2023 dabei 5,4 Prozent. Prägend für mehr politische Kriminalität waren die Auswirkungen des tödlichen Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Insgesamt wurden in Hessen im vergangenen Jahr 347 antisemitische Straftaten wie Hasspostings registriert - 240 mehr als 2022. Minister Poseck sagte: «Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden bei uns in diesem Ausmaß bedroht werden.» Alle - auch Migranten - seien aufgerufen, jeder Form des Antisemitismus beherzt entgegenzutreten. Bei den Straftaten mit Bezug zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei Veranstaltungen in Hessen gab es dagegen einen Rückgang von 331 auf 128 Fälle.
Die Zahl der Straftaten von Zuwanderern stieg um 12.269 auf 60.506. Mehr als die Hälfte davon waren asylrechtliche Verstöße. Poseck sagte, traumatische Erlebnisse und beengtes Wohnen könnten bei Geflohenen zu Kriminalität beitragen. Vorurteile und Rassismus sowie vermeintlich einfache Vorschläge der politischen Ränder führten nicht weiter. Nötig seien eine differenzierte und ehrliche Betrachtung sowie die Begrenzung der irregulären Migration.
