Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Lange Haftstrafe für Ex-Spitzenjuristen gefordert

Im Cum-Ex-Prozess gegen einen früheren Spitzenjuristen der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert. Für einen mitangeklagten ehemaligen Maple-Banker plädierten die Ankläger am Montag vor dem Landgericht Frankfurt auf zwei Jahre auf Bewährung, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Frankfurter Bankenviertel
Blick auf die Zentrale der Deutschen Bank (r) im Frankfurter Bankenviertel und auf andere Hochhäuser im Bankenviertel. © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Der Ex-Topanwalt hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften beraten, deren rechtliche Einstufung lange unklar war. Freshfields erstellte Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit der Aktien-Deals - auch für andere Banken. Die Maple Bank betrieb Cum-Ex-Geschäfte im großen Stil, es entstand ein Steuerschaden von gut 388 Millionen Euro. Die Finanzaufsicht hatte die Bank im Jahr 2016 geschlossen, da wegen einer Steuerrückstellung zu Cum-Ex die Überschuldung drohte.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hat der anklagte Ex-Topanwalt über Jahre mit «Gefälligkeitsgutachten» die milliardenschwere Täuschung des Fiskus mit ermöglicht. Ihm wird Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. Anfängliche Bedenken von Maple-Bankern habe er versucht zu zerstreuen. Der Steuerberater habe zudem der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt, Werner Gröschel, hatte im Dezember von einer «hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit» für den Angeklagten gesprochen, der inzwischen ein Geständnis abgelegt hat. In dem Prozess geht es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Steuerberaters im milliardenschweren Komplex um Cum-Ex-Aktiendeals. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.

Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften ließen sich Investoren einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach vom Staat erstatten. Die Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 bis 2011 hatten, kosteten den Fiskus geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Erst 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Lange war unklar, ob Cum-Ex illegal war. 2021 stufte sie der Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung ein.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
«Let's Dance»
Tv & kino
«Let's Dance»: Bendixen raus, Kelly bleibt Topfavorit
Britischer König Charles III.
People news
König Charles reist zu D-Day-Gedenken in Normandie
Billie Eilish
Musik news
Neues Album von Billie Eilish - Spannende Ausreißer-Momente
Online-Plattform X
Internet news & surftipps
Musk lässt Twitter-Webadressen auf x.com umleiten
Unechte Karettschildkröte schwimmt im Meeresmuseum von Stralsund
Das beste netz deutschlands
So gelingen Fotos durch die Glasscheibe eines Aquariums
KI Symbolbild
Internet news & surftipps
Europarat verabschiedet KI-Konvention
Max Verstappen
Formel 1
Formel-1-Star und Sim-Racer: Verstappen ist «nie langweilig»
Ein Balkonkraftwerk in München
Wohnen
Wie melde ich mein neues Balkonkraftwerk an?