Mit einem virtuellen Streifengang haben die Frankfurter Polizei, Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) die neue Videoüberwachung im Bahnhofsviertel vorgestellt. Die Kameras sind Teil eines Beschlusspakets der Stadtverordnetenversammlung aus dem Januar 2018. Warum die Umsetzung bis 2024 dauerte, konnte Rinn nicht sagen. Josef verwies auf umfangreiche Absprachen, die nötig seien, um Kameras im öffentlichen Raum zu platzieren.
Im Bahnhofsviertel, wo offene Drogenszene, Rotlichtmilieu, Partymeile auf einem Gebiet kleiner als ein Quadratkilometer aufeinander prallen, sollen die Panoramakameras zukünftig «rund um die Uhr für noch mehr Sicherheit» sorgen. Ereignisse könnten «live verfolgt, fortlaufend bewertet und Einsatzkräfte schon auf der Anfahrt entsprechend gesteuert werden», hieß es von der Polizei. Großereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Sommer und zukünftige Silvesternächte, auf die sich die Stadt einstellen müsse.
«Wir müssen die Dinge im Bahnhofsviertel verbessern», sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). «Nachdem wir vor wenigen Monaten eine Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel eingerichtet habe, sind wir jetzt wieder einen Schritt weiter.» Es gebe allerdings keine einzelne Maßnahme, die ein Allheilmittel ist. Man müsse Maßnahmen immer bündeln - so wie nun mit Waffenverbotszone und Videoüberwachung.
Kritik hagelte es allerdings bereits vor der Pressekonferenz von den Grünen im Römer: Videoüberwachung könne sicherheitspolitisch ein wichtiges Instrument darstellen, das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen. «Dem gegenüber steht das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Tatsache, dass durch Videoschutzanlagen keine Kriminalität verhindert wird», sagte der Stadtverordnete Christoph Rosenbaum. Er forderte «alle bestehenden öffentlichen Videoüberwachungssysteme auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, indem Nutzen und Verhältnismäßigkeit abgewogen werden.»
Beschlossen hatten die Stadtverordneten die Videoüberwachung bereits vor mehr als fünf Jahren. Allerdings hatte sich danach nichts mehr getan. Lediglich die Hauptwache als völlig neuer Videostandort wurde mit Kameras ausgestattet wegen drohender Terrorgefahr. Die Kameras an der Konstablerwache wurden erst vor kurzem instand gesetzt, nachdem sie lange nicht funktionstüchtig waren.
Die Anlage im Bahnhofsviertel wurde schließlich nicht mehr verfolgt. Oberbürgermeister Mike Josef hatte nach seiner Wahl auf eine zügige Realisierung gedrängt, um der Polizei eine bessere Bekämpfung von Kriminalität im Bahnhofsviertel zu ermöglichen.
Die Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel nimmt laut einer polizeilichen Statistik weiter zu. 2022 sind die Fallzahlen um mehr als ein Fünftel gestiegen, wie aus der Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums hervorgeht. Die Zahl der Körperverletzungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. Taschendiebstahl habe sich fast verdoppelt, Straßenraub lag 65 Prozent über dem Wert von 2021.
Momentan gibt es drei Schutzbereiche im Frankfurter Stadtgebiet. Darunter fallen die Konstablerwache, Hauptwache sowie das Bahnhofsviertel. Perspektivisch sollen laut Polizei auch noch weitere Kameras zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße hinzukommen. Die Stadt ist Eigentümer der neuen Anlagen, die Polizei jedoch alleiniger Nutzer. Insgesamt kosteten die Kameras in den drei Schutzbereichen 2,7 Mio. Euro, sagte Rinn. Auch über Standorte über diese drei Schutzbereiche hinaus würden in Zukunft Gespräche zwischen Stadt und Polizei anberaumt.
Die erste Videoschutzanlage in Hessen wurde an der Konstabler Wache in Frankfurt am Main am 22. Januar 2000 in Betrieb genommen. Seitdem sind in Frankfurt einige Kameras hinzugekommen - dort hingen im Jahr 2022 insgesamt 25 in drei Schutzbereichen, wie das hessische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In ganz Hessen waren es 308 Kameras, verteilt auf 20 Kommunen. «An diesen videogeschützten Örtlichkeiten wurden im Jahr 2022 in Hessen insgesamt 4296 Straftaten registriert», hieß es vom Ministerium. Davon die deutliche Mehrzahl in Frankfurt mit 2244. Darunter fielen unter anderem Tötungsdelikte, Diebstähle, sexueller Missbrauch und Rauschgiftdelikte.
