Keine massenhafte Vertreibung von Menschen: CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich im hessischen Landtag klar von rechtsextremistischen Fantasien distanziert. Alle vier Fraktionen stimmten am Mittwoch in Wiesbaden ihrem gemeinsamen Antrag «Die Demokratie bleibt wehrhaft - Hessen zeigt Flagge» zu. Nur die AfD votierte als neue größte Oppositionsführerin im Parlament in einer lebhaften Debatte gegen den Antrag.
Zeitweise unterbrochen von dazwischenrufenden AfD-Parlamentariern betonte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): «Wer Menschen deportieren will (...), der stürzt unser Land zurück in ein Inferno, in dem dieses Land sich bereits einmal befunden hat.» Der Regierungschef ergänzte: «Wer so redet, wer so denkt, der ist eine Schande für Deutschland.»
Für die gegenwärtigen bundesweiten Demonstrationen gegen rechts sei er «unendlich dankbar». Das seien «überwältigende Bilder». Damit werde Flagge gezeigt gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Gleichgültigkeit wäre dagegen «ein schleichendes Gift für die Demokratie». Rhein kündigte eine Stärkung der politischen Bildung in Hessen an. Eine Koalition seiner CDU mit der AfD schloss er erneut aus: «Das wird niemals geschehen.»
Der Ministerpräsident hatte sich zuvor auf die Zusammenkunft radikaler Rechter in Potsdam bezogen. In dem Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP heißt es, das Landesparlament sei entsetzt angesichts dieses Treffens im November 2023, bei dem «unter dem Begriff «Remigration» über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde».
AfD-Landeschef Andreas Lichert sagte in der Debatte, selbst das Medienhaus Correctiv habe mit Blick auf die Potsdamer Zusammenkunft nicht von Deportation gesprochen. Die AfD sei nicht der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - entsprechende Vorwürfe seien infam. Der eigene Antrag der AfD zu dem Tagesordnungspunkt wurde von den anderen vier Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Auslöser der bundesweiten Kundgebungen gegen rechts war eine Recherche von Correctiv zu dem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion in Potsdam gewesen. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner zitierte aus dem Buch «Nie zweimal in denselben Fluss» des AfD-Vorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke, von 2018, wonach ein groß angelegtes «Remigrationsprojekt» und wohl auch eine «wohltemperierte Grausamkeit» nötig seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert sagte, Höcke sei ein «Kernbestandteil» und eine «Grundüberzeugung» der AfD.
AfD-Landeschef Lichert warf den anderen Fraktionen vor, es gehe ihnen nur dann um Recht und Ordnung, wenn es ihnen passe. Die Ampel-Bundesregierung und die frühere schwarz-grüne Landesregierung in Hessen seien beide der «verfassungswidrigen Haushaltsführung» überführt worden. «Ist das demokratisch?», fragte Lichert. Ferner sei Migration zum «Gigathema geworden - und sogar CDU und Grüne hätten inzwischen verstanden, dass mehr Rückführungen von Flüchtlingen nötig seien.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell mahnte: «Dass unsere Demokratie unter Druck steht, hat das Treffen von Rechten in Potsdam eindrücklich gezeigt. Deshalb ist es höchste Zeit, für die Demokratie aufzustehen.» Wer sie beschädige, «setzt auch die Freiheit aufs Spiel». Der AfD warf Knell vor, das Parlament zu beschimpfen und zu verleumden.
