Mehrere Hundert Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag in Berlin in die große Protestaktion gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen für Landwirte eingereiht und so die Forderung nach Rücknahme der Sparpläne des Bundes bekräftigt. «Das war eine überwältigende Masse an Menschen und Agrarfahrzeugen im Zentrum der Hauptstadt. Damit haben wir noch einmal unsere ganze Entschlossenheit demonstriert», sagte Landes-Bauernpräsident Detlef Kurreck, der mit nach Berlin gereist war.
Nun komme es auf die angekündigten Gespräche mit Vertretern der Ampel-Koalition in Berlin an. Bis zu den letzten Etatberatungen der Bundesregierung an diesem Donnerstag müsse der Konflikt um die weitere Steuervergünstigung für Agrardiesel beigelegt werden. «Ich hoffe schon, dass man erkannt hat, dass dieser Unwille, der bei den Landwirten und auch in breiten der Bevölkerung entstanden ist, nicht einfach ignoriert werden kann», sagte Kurreck. Nun sei die Zeit des Dialogs, und der Landesbauernverband werde vorerst keine neuen Aktionen organisieren. Dennoch wollte Kurreck neuerliche Proteste nicht ausschließen: «Nicht jeder Bauer wird jetzt gleich auf seinen Hof zurückkehren und so tun, als wäre nichts gewesen.»
Die Großdemonstration mit Tausenden Landwirten und langen Kolonnen von Traktoren in Berlin bildete den Abschluss einer Aktionswoche, zu der der Deutsche Bauernverband aufgerufen hatte. In den zurückliegenden Tagen hatten Hunderte Landwirte im Nordosten mit ihren Traktoren mehrfach Autobahn-Zufahrten im Land blockiert. Lange Trecker-Konvois sorgten vielfach für erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr.
Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und weiteren Vertretern der Bauern- und Fischereiverbände des Landes hatte Kurreck ein Kompromisspapier zur Beendigung der bundesweiten Bauernproteste entwickelt. Der Landesbauernpräsident äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge nun bei den Gesprächen in Berlin Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise abschaffen. Ein weiterer Vorschlag, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Backhaus äußerte Verständnis für die Bauernproteste. Er sei seit 26 Jahren in Ministeramt und habe die Bauern noch nie so aufgebracht erlebt, sagte er im «Deutschlandfunk»-Interview. «Hier hat sich sehr viel aufgestaut. Es geht ja nicht allein um den Agrardiesel oder die Kfz-Steuer, sondern um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Es geht um die Ernährungswirtschaft und es geht am Ende auch um den ländlichen Raum insgesamt.» Die seit Jahren bekannten Probleme müssten nun endlich angegangen und gelöst werden.
Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert. Die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum würden erwarten, dass es insgesamt eine Perspektive für sie gebe. «Es haben sich in den letzten Jahren viele Probleme aufgestaut, nicht erst in der Zeit der Ampel-Regierung, im ländlichen Raum. Und das muss jetzt gelöst werden», sagte Schwesig am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Ihrer Ansicht nach treffen die aktuellen Sparpläne Menschen im ländlichen Raum besonders hart.
Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener liegen die Gründe für die aktuell große Unzufriedenheit noch tiefer. Neben der Energiepolitik würden auch Vorgaben und Verordnungen das Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum zusehends erschweren. Dafür stünden die neue Düngeverordnung und die «Wiedervernässung» ehemaliger Moorflächen. «Der Linkskoalition aus SPD und Linke unter Führung von Manuela Schwesig hat sich bislang nicht als Anwältin des ländlichen Raumes präsentiert. Das glatte Gegenteil ist der Fall», sagte Diener. Als Beispiele führte er Kürzungen bei Hilfen für finanzschwache Kommunen und ein seiner Meinung nach unzureichendes Engagement beim Ausbau des Nahverkehrsangebots im ländlichen Raum an.
