Trotz Ungewissheiten nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zum Finanzgebaren des Bundes hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Etatentwurf für 2024/25 abgesegnet. Mit der Entscheidung am späten Donnerstagabend ist der Weg frei für die Schlussabstimmung im Landtag Mitte Dezember.

Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach Aufschub der Entscheidung nicht durchsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Sebastian Ehlers, äußerte am Freitag Unverständnis. «Der Finanzminister musste eingestehen, dass die mehr als 700 Millionen Euro Bundesmittel, die nach bisheriger Planung jährlich im Landeshaushalt zur Kofinanzierung von Maßnahmen und Programmen zur Verfügung stehen, von einer geänderten Haushaltsplanung des Bundes für 2024 massiv betroffen sein könnten», berichtete Ehlers aus der Haushaltssitzung.

Da derzeit unklar sei, was die Bundesregierung am Bundeshaushalt 2024 ändern werde, könne im Land niemand abschätzen, in welchem Umfang der Landeshaushalt von möglichen Einschnitten betroffen sein werde. «Das musste auch der Finanzminister konstatieren.»

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, zeigte sich dennoch erleichtert. «Bei allen Unwägbarkeiten, die die Situation im Bund mit sich bringt, ist es für das Land wichtig, dass wir mit dem Haushaltsbeschluss jetzt Verlässlichkeit herstellen», teilte er nach der rund siebenstündigen Beratung mit. Dies sei ein gutes Signal für Mecklenburg-Vorpommern.

Die CDU wollte mit der von ihr geforderten Verschiebung der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt erreichen, dass zuerst Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils auf das Land hergestellt wird.

Die Richter in Karlsruhe hatten der Bundesregierung am Mittwoch vergangener Woche untersagt, 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Krediten umzuwidmen für Investitionen etwa in Klimaprojekte. Das könnte Auswirkungen auf Bund-Länder-Projekte haben, wenn der Bund sparen muss. Noch ist offen, welche Maßnahmen eventuell doch finanziert und welche gestrichen oder gekürzt werden. In der Folge ist die Verabschiedung des Bundeshaushaltes verschoben worden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag, der MV-Haushalt stehe auf soliden Füßen. Sollten Mittel des Bundes infolge des Karlsruher Haushaltsurteils nicht wie angekündigt fließen, werde das Land darauf reagieren. Ob und welche Auswirkungen es auf Projekte in MV gebe, werde derzeit vom Finanzminister Heiko Geue (SPD) geprüft.