Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Unternehmen vehement zurückgewiesen. «Die übergroße Mehrheit der Unternehmen hierzulande fällt seit 2021 nicht unter die Abgabepflichten für einen Soli. Als Hebel für einen Investitionsschub in der deutschen Wirtschaft ist ein solches Vorhaben denkbar ungeeignet», sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, am Montag.
Der Vorschlag sei nichts als «populistische Makulatur». Das Bundesfinanzministerium selbst habe unlängst festgestellt, dass die Abschaffung des Solis eine erhebliche soziale Unwucht bedeuten würde. «Diese Befürchtung gilt umso mehr, da der Vorstoß von Finanzminister Linder gänzlich ohne Deckungsquelle ist.» Lindner wird am Dienstag zum traditionellen Jahresempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns in Hasenwinkel erwartet.
Der FDP-Politiker hatte betont, dass wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, die Streichung des Solidaritätszuschlages für Unternehmen der einfachste und schnellste Weg wäre. «Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen, so Lindner.
Der Soli wurde 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit - eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.
