Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verliert nach einem schwachen Jahr 2023 weiter an Zuversicht. «Eine hohe Verunsicherung durchzieht das gesamte Erwartungsbild der Unternehmen und ihrer Verbände in Mecklenburg-Vorpommern wie in ganz Deutschland», sagte Thomas Maync, Vizepräsident der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), am Dienstag in Schwerin. Er verwies dabei auf die Ergebnisse der traditionellen Verbandsumfrage zum Jahreswechsel. Dabei habe mehr als die Hälfte der befragten Branchenvertreter die Stimmung in ihrem Wirtschaftsbereich deutlich schlechter bewertet als vor einem Jahr. «Ein neuer Tiefpunkt», konstatierte Maync.
Besonders deutlich zeige sich das in der Bauwirtschaft und im Tourismus. Den Bauunternehmen brächen die Aufträge weg und die Tourismusbranche befürchte wegen der Rückkehr zur Mehrwertsteuer für Speisen auf 19 Prozent, dass weniger Gäste kommen. Der Dachverband der Wirtschaft forderte daher, weiter den abgesenkten Steuersatz von 7 Prozent zu erheben. Um die Bauwirtschaft zu stärken, sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und mehr öffentliche Aufträge erteilt werden.
Maync warnte unter Hinweis auf die jüngsten Protestaktionen der Landwirte davor, die aktuelle Situation in ihrer gesellschaftspolitischen Dimension zu unterschätzen. Politischer Anspruch und Wirklichkeit klafften derzeit weit auseinander. Das «politische Hickhack der Bundesregierung» trage dazu bei. Die Unternehmen benötigten aber Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Der Unternehmer-Dachverband erneuerte die Forderung nach einem Belastungsmoratorium. Neue Gesetze und Vorschriften, die zu Lasten der Betriebe gehen, dürfe es weder im Land noch im Bund geben. Neben Bürokratieabbau fordert die Unternehmerschaft auch wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Energiekosten. Zudem rief Maync die Gewerkschaften dazu auf, in den anstehenden Tarifverhandlungen maßvoll zu sein. «Wir haben wenig Spielraum», sagte er unter Hinweis auf die derzeitige Konjunkturdelle. Zu hohe Abschlüsse könnte dazu führen, dass die ohnehin geringe Tarifbindung in MV weiter sinke.
Die schwache wirtschaftliche Entwicklung hat 2023 in Mecklenburg-Vorpommern auch ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Wie der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Markus Biercher, in Schwerin mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2022 um 3600 oder 6,0 Prozent auf 63.200 an. Die Personalnachfrage der Unternehmen ging zurück und lag laut Biercher 8,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.
Für das Jahr 2024 erwarte er trotz aller Unabwägbarkeiten eine insgesamt stabile Lage am Arbeitsmarkt. Den Prognosen zufolge sei mit einer Stagnation der Beschäftigung und einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Nach Einschätzung Bierchers wird es für Unternehmen dennoch immer schwerer, Fachkräfte zu finden, da immer mehr Beschäftigte altersbedingt aus dem Berufsleben ausschieden, ohne dass genügend junge Leute nachwachsen. Das bringe die Unternehmen dazu, ihre Belegschaft auch in Krisenzeiten zu halten, sagte Maync. Anders als in anderen Bundesländern planten laut Umfrage nur wenige Firmen in MV einen Personalabbau.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht die Wirtschaft des Landes vor einer herausfordernden Zeit. Entscheidend sei, weiter auf zukunftsfähige Wirtschaftszweige zu setzen, Unternehmen bei Investitionen zu unterstützen und die Fachkräfte für kommende Aufgaben vorzubereiten, betonte er. Mecklenburg-Vorpommern setze auf innovative Wasserstofftechnologien und wolle einer der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden. Das schaffe zukunftssichere Arbeitsplätze, zeigte sich Meyer überzeugt. Skeptiker warnen angesichts der technischen Herausforderungen und finanziellen Erfordernisse allerdings vor zu großen Hoffnungen auf kurzfristige Erfolge.
Auch nach Einschätzung Meyers zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern in robuster Verfassung. «Ich habe häufig das Gefühl, dass die Stimmung schlechter ist als die Lage» sagte er. Zwar habe die Wirtschaft mit den Folgen der Inflation und hohen Energiekosten zu kämpfen, doch gebe es positive Signale. So seien die Beschaffungskosten für Strom und Gas um etwa die Hälfte gefallen. «Das müssen die Versorger nun auch an die Verbraucher weitergeben», mahnte der Minister. Zudem bringe die geplante Änderung bei den Netzentgelten, die im Norden besonders hoch sind, ab 2025 deutlich mehr Entlastung in MV als zunächst erwartet.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt forderte die Landesregierung auf, die Sorgen der Unternehmen ernst zu nehmen und beim Bund auf eine Senkung der Abgaben- und Bürokratiebelastung zu dringen. Dazu gehöre unter anderem die Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Zudem müssten Berufspendler insbesondere in ländlichen Regionen entlastet werden. Schmidt forderte auch die Abschaffung des seit dem Vorjahr in MV gesetzlichen Frauenfeiertags am 8. März und mehr verkaufsoffene Sonntage, um die Konjunktur anzukurbeln.
Die an der Landesregierung beteiligte Linke übte ebenfalls Kritik an der Politik des Bundes: «Politische Fehlentscheidungen wie die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in der jetzigen Lage tragen nicht dazu bei, die Gemüter zu beruhigen», sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Henning Foerster. Auch er ermutigte die Unternehmen, die Beschäftigen in ihren Betrieben zu halten: «In Zeiten eines sich zunehmend verschärfenden Arbeits- und Fachkräftemangels wäre ein Stellenabbau für eine kurzfristige Entlastung kontraproduktiv.»
