Das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann weitergebaut werden - zumindest vorerst. Die Anträge auf Rücknahme oder Widerruf der Planungen und die Forderung nach Einstellung weiterer Baumaßnahmen wurden vorläufig abgelehnt. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium am Dienstag in Hannover mit. Es handele sich um das Ergebnis einer rein rechtlichen Prüfung, sagte Minister Christian Meyer. «An unserer kritischen Haltung zum Endlager ändert das nichts», sagte der Grünen-Politiker.
«Politisch halten wir die Entscheidung für falsch», sagte Meyer mit Blick auf die Genehmigung für das Endlager aus dem Mai 2002. Jetzt konnte nach den Worten des Ministers aber nur geprüft werden, ob sich in der Zwischenzeit etwa Wesentliches geändert hat, das eine Rücknahme der damaligen Entscheidung ermöglicht. Zumindest vorläufig seien die Gründe dafür nicht ausreichend, sagte Meyer nach einem Gespräch mit den Antragstellern.
Schacht Konrad in Salzgitter ist ein stillgelegtes Eisenerz-Bergwerk, in das bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden sollen. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle. In den vergangenen Monaten war bekanntgeworden, dass die Fertigstellung mit etwa zwei Jahren in Verzug ist und sich die geschätzten Kosten bis dahin um etwa eine Milliarde Euro erhöhten.
Ein breites Bündnis hatte bereits 2021 den Antrag auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Die Kritiker monierten, dass das geplante Endlager nicht den heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik entspreche. Wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit seien nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden. Zu den Kritikern gehören unter anderem die Naturschutzorganisationen Nabu und BUND, die Stadt Salzgitter, die Gewerkschaft IG Metall und der Landesbauernverband Landvolk.
Minister Meyer verwies darauf, dass es insbesondere mit Blick auf die Rückholung der Abfälle aus dem mit Wasser volllaufenden Atommülllager Asse und mit Blick auf Müll aus dem Rückbau von Atomkraftwerken ein weiteres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe brauche. Niedersachsen dränge beim Bund darauf, diesen Aspekt bei der bundesweiten Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle zu berücksichtigen.
Nach dem vorläufigen Bescheid könnten die Antragsteller nun innerhalb einer achtwöchigen Anhörungsfrist eine Stellungnahme abgeben, hieß es aus dem Ministerium. Mit der Entscheidung sei der Rechtsweg eröffnet. Das Bündnis von Kritikern zeigte sich enttäuscht und kündigte die Prüfung weiterer juristischer Schritte an. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) kündigte an, dafür gerüstet zu sein.
«Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Nabu und BUND. Das geplante Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. «Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen», sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete für den betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, Victor Perli.
Aus der aktuellen Ablehnung lasse sich keine Festlegung für die Zukunft ableiten, versprach Minister Meyer. Er betonte, dass bei der Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers die Planungen ständig überprüft und angepasst werden müssten. «Wir werden bei der Sicherheit ganz genau hinschauen», sagte Meyer.
Die Anlage muss nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) aus technischer Sicht stets auf dem aktuellen Sicherheitsniveau gehalten werden. Dies müsse von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Betreiber gewährleistet werden, teilte die Behörde mit. «Dem BASE liegen als atomrechtliche Aufsicht keine Hinweise auf Sicherheitsdefizite bei Schacht Konrad vor», sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König.
«Ein Endlager ist für die betroffenen Menschen eine nicht zu leugnende Belastung», sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach der Entscheidung. Konrad sei aber nicht nur von zentraler Bedeutung für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Deutschland, es sei vor allem auch ein robustes und sicheres Endlager, sagte die Grünen-Politikerin.
