Zu einer Kundgebung gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen sind am Montagmorgen Hunderte Landwirte aus Niedersachsen nach Berlin aufgebrochen. Unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» ist eine Kundgebung (11.00) am Brandenburger Tor geplant. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Ampel-Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Damit will die Ampel Einsparungen im Bundeshaushalt erreichen.
Aus ganz Niedersachsen werden laut einer Sprecherin des Landvolkes mehr als 1500 Landwirte an der Demonstration in Berlin teilnehmen. Mehr als 1000 Landwirtinnen und Landwirte seien mit Zug, Bussen und PKW unterwegs. Daneben seien 350 Trecker mit ein bis zwei Landwirten an Bord aufgebrochen. In Lüchow im Wendland trafen sich bereits in der Nacht Landwirte, um mit ihren Traktoren nach Berlin zu fahren. Bereits am Sonntag waren Bauern aus anderen Landesteilen Niedersachsens in Richtung Hauptstadt gestartet.
Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. «Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden», sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden.
Auch der niedersächsische Landvolk-Präsident Holger Hennies kritisiert, dass mit den Bauern ein Prozent der Bevölkerung zehn Prozent der Lasten tragen müsse. «Das ist schon extrem ungerecht», sagte der Chef des niedersächsischen Bauernverbandes vorige Woche. Hennies verwies darauf, dass in anderen europäischen Ländern Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt sei und die deutsche Landwirtschaft damit schlechter gestellt würde als die Konkurrenz in den Nachbarländern.
