Der liberale Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung, wonach eine Mehrheit die Regierungsarbeit der Ampel fortsetzen will. «Eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer will weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen», sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. Das vorliegende Ergebnis zwinge die Partei auch weiterhin zu konzentrierter Sacharbeit in der Koalition.

Kuhle betonte zeitgleich, dass sich viele Mitglieder unwohl fühlten mit der Politik der Bundesregierung. Für dieses Stimmungsbild sollte man Respekt haben, sagte Kuhle, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist. Daher müsse die Partei mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus FDP-Sicht richtig seien. «Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente», sagte Kuhle.

Beim FDP-Mitgliedervotum stimmten 52,24 Prozent dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte.

An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26 058 von rund 72 100 Mitgliedern. Die Parteiführung um den Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner, hatte für die Koalition geworben. Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder den Antrag gestellt hatten, diese durchzuführen. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen.

Praktische Folgen hat die Mitgliederbefragung nicht. Die Partei ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Die Abstimmung ist also ein Stimmungsbild.