Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Bremen im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Polizei am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, wurden 2023 insgesamt 50 Fälle gezählt und damit deutlich mehr als in den Jahren 2022 (32) und 2021 (16). Politiker von SPD (16 Fälle) und Grünen (12 Fälle) wurden demnach zuletzt am häufigsten zur Zielscheibe, im Vorjahr war vor allem Die Linke betroffen (11 Fälle). Zuerst hatte Radio Bremen über den Anstieg berichtet.
In Niedersachsen hatte sich die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen von 193 Fällen im Jahr 2019 auf 471 Fälle im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2023 und den Jahresbeginn 2024 zeichne sich aber ein Rückgang ab, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Die genauen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023 stellt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag vor.
In den vergangenen Tagen hatte es bundesweit mehrere Übergriffe auf Politiker gegeben. Innenministerin Behrens verurteilte diese Angriffe als «abscheulich und absolut inakzeptabel».
