«Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine belasten die Kassen der Städte und Gemeinden zusätzlich», sagte Regionspräsident Steffen Krach (SPD). In der Region Hannover lebten derzeit 13.600 Schutzsuchende aus der Ukraine, zudem hätten die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mehr als 3000 Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern aufgenommen.
Die jeweilige Höhe der Unterstützung berechnet sich demnach zu 80 Prozent aus der Anzahl aufgenommener geflüchteter Menschen zwischen September 2022 und September 2023 sowie dem Anteil von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Die übrigen 20 Prozent bemessen sich zu gleichen Teilen anhand der Pro-Kopf-Verschuldung sowie des Schuldenstandes der Kommunen zum Jahresende 2022.
Die CDU- und FDP-Fraktion in der Region Hannover sieht die Verteilung der fünf Millionen Euro, die nach dem Grad der Verschuldung der Kommunen erfolge, kritisch. Dies führe dazu, dass Kommunen mit höherer Verschuldung mehr Geld erhielten. Es dürfe nicht sein, dass Kommunen, die sich durch eine gute Haushaltsführung auszeichnen, für ihre finanzielle Verantwortung bestraft würden, kritisierte der Gruppenvorsitzende von CDU/FDP in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek. Trotz der Kritik stimmte die Gruppe CDU/FDP der Finanzhilfe für die Kommunen zu.
