Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

«Reichsbürger»-Frau: Neue Entscheidung über Strafe

Im Fall einer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Frau aus der sogenannten Reichsbürger-Szene hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen den Schuldspruch verworfen. Gleichzeitig sei dieser präzisiert worden - demnach gelte sie als «Rädelsführerin», teilte der Bundesgerichtshof am Dienstag zu einem Beschluss vom 14. November 2023 mit. Eingezogene Objekte seien im vorherigen Urteil des Landgerichts Lüneburg nicht hinreichend bezeichnet - unklar sei, ob es sich um «Tatmittel» handele, die der Frau gehörten. Darüber und über die Strafzumessung müsse daher eine andere Strafkammer des Landgerichts neu entscheiden.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Das Landgericht Lüneburg hatte die Frau im November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot verurteilt - außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen vor Gericht. Auch gab sie sich demnach unter falschem Namen als Rechtsanwältin aus.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die damals 61-Jährige federführend den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» gegründet und den Zusammenhalt der seit 2020 verbotenen Organisation gefördert hatte - mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten.

Gegen eine Zahlung von 500 Euro stellte der Verein sogenannte Lebendbekundungen aus, mit deren Hilfe sich die Anhänger von der Bundesrepublik Deutschland als Staat lossagen konnten. Der Verein wird der extremistischen «Reichsbürgerbewegung» zugerechnet, seine Ideologie richtet sich unter anderem gegen jüdische und muslimische Menschen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Roger Corman
Tv & kino
Hollywoods Trash-Meister Roger Corman gestorben
Nemo mit Preis
Musik news
Europa findet Nemo bei Chaos-ESC - Deutschland Zwölfter
Nemo
Musik news
ESC-Finale 2024: Die Platzierungen und Punkte
KI
Internet news & surftipps
Studie: Künstliche Intelligenz kann lügen und betrügen
Eine Person arbeitet im Homeoffice am PC
Das beste netz deutschlands
Text einfügen: Microsoft ändert Funktion bei Word
Treffen der Justizminister der G7-Staaten
Internet news & surftipps
G7-Justizminister tauschen sich zu KI aus
Holstein Kiel
Fußball news
Kiel feiert Aufstieg: «Niemand hatte uns auf dem Schirm»
Ein Mann zieht an einer E-Zigarette
Gesundheit
Vapen: Wie gefährlich ist Passiv-Dampfen für Kinder?