Erneuter Schlag gegen die «Reichsbürger»-Szene: Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Szene durchsucht. Eine dieser Durchsuchungen fand bei einer Frau in Cuxhaven statt, wie das Innenministerium in Hannover mitteilte. Eine Festnahme gab es dort nicht.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte, der Frau werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. «Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und entschlossen vorgehen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den mannigfaltigen Bedrohungen unserer Demokratie angemessen zu schützen», sagte die SPD-Politikerin, auch mit Blick auf die Razzia bei Unterstützern der islamistischen Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun am selben Tag. Die Maßnahmen zeigten, dass der Staat dazu willens und in der Lage sei.
Den 20 Beschuldigten der «Reichsbürger»-Szene im Alter von 25 bis 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten. Konkret geht es um Bedrohungen von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen. Der mutmaßliche Rädelsführer, der einen Telegram-Kanal der Gruppe betrieben haben soll, war bereits Ende 2021 festgenommen worden. Weitere Festnahmen gab es am Donnerstag nicht.
Sogenannte «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.
Bei den Razzien waren Beamte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz. Ein Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit zehn Durchsuchungen. Laut Herrmann wurden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte, Smartphones und Datenträger sichergestellt. «Waffen waren nicht darunter», hieß es in der Mitteilung der Ministerien.
Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zu erschweren.
