Es ist sein drittes Verfahren im Bilanzskandal um den Möbelkonzern Steinhoff, diesmal geht es um nicht weniger als 26 Millionen Euro: Ein ehemaliger Steinhoff-Manager hat die Vorwürfe zu Prozessbeginn weitestgehend eingeräumt. «Ich hoffe sehr, nun endlich einen Schlussstrich ziehen zu können», sagte der Angeklagte am Montag vor dem Landgericht Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft hatte den 64-Jährigen wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Der Ex-Geschäftsführer von europäischen Firmen des Konzerns soll zwischen Oktober 2008 und August 2012 falsche Angaben bei den Finanzbehörden gemacht haben. Als die wirtschaftliche Situation immer schwieriger wurde, habe er die Verluste nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch «schwer nachvollziehbare Scheingeschäfte» auszugleichen versucht. Er habe unter anderem mit fingierten Buchgewinnen schlechte Jahresergebnisse korrigiert und zu versteuerndes Einkommen verschwiegen.
Angeklagter beruft sich auf Anweisungen seines Vorgesetzten
Mehr als eine halbe Stunde zog sich die Verlesung der Anklage hin, es geht um 24 Fälle von Steuerhinterziehung. Dabei soll der ehemalige Manager gemeinsame Sache mit einem Kollegen gemacht haben, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Außerdem habe er sich eng mit dem früheren CEO der Steinhoff International Holdings, Markus Jooste, abgestimmt, ist die Anklagebehörde überzeugt.
Er habe auf Anweisung seines Vorgesetzten gehandelt, betonte dann auch der Angeklagte vor Gericht. Dessen Vorgaben habe er «nicht im Einzelnen hinterfragt». So räumte er ein, Bilanzwerte verändert zu haben. «Daran habe ich auch bewusst mitgewirkt», gestand er vor Gericht. Die genauen Auswirkungen auf die Steuern habe er aber nicht im Blick gehabt, an die Details könne er sich auch nicht mehr erinnern.
Gegen den Ex-Manager fielen schon zwei Urteile
Es ist nicht das erste Verfahren gegen den 64-Jährigen. Anfang September hatte ihn das Landgericht Oldenburg wegen privater Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Er hatte Bonuszahlungen des Steinhoff-Konzerns bewusst verschwiegen und dadurch rund 2,9 Millionen Euro erlangt. Er muss deshalb drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis und eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 350 Euro zahlen.
Wenige Wochen zuvor hatte das Landgericht den Mann schon in einem anderen Verfahren rund um den Bilanzskandal beim Möbelkonzern verurteilt. Der ehemalige Manager der Unternehmensgruppe wurde für zwei Fälle unrichtiger Darstellung in Bilanzen mit zwei Jahren auf Bewährung bestraft. Sein Kollege wurde zu drei Jahren und sechs Monaten für unrichtige Darstellung in Bilanzen in zwei Fällen und für eine Beihilfe zu Kreditbetrug verurteilt.
«Ich habe diese Urteile akzeptiert und stelle mich meiner Verantwortung», sagte der Angeklagte am Montag. Er sitze momentan seine Haftstrafe im Gefängnis in Lingen (Landkreis Emsland) ab, befinde sich im freien Vollzug. Ein Urteil in dem neuen Verfahren könnte Mitte Mai fallen.
Nach einem anderen Angeklagten wird gefahndet
Im Bilanzskandal beim Steinhoff-Konzern waren auch der frühere CEO der Steinhoff International Holdings, Markus Jooste, und ein Treuhänder angeklagt. Das Verfahren gegen den Treuhänder wurde gegen eine Zahlung eingestellt. Jooste war zum Prozess im Frühjahr vergangenen Jahres nicht erschienen. Er sei weiter zur Fahndung ausgeschrieben, sagte ein Gerichtssprecher.
Steinhoff, aufgebaut von Bruno Steinhoff aus Westerstede, galt lange als Europas zweitgrößter Möbelkonzern. In Deutschland war die Firma für die Kette Poco bekannt, die mittlerweile an den Konkurrenten XXXLutz verkauft worden ist. Das Bekanntwerden der Bilanzmanipulationen vernichtete 2017 den Börsenwert des Unternehmens fast vollständig. Die weltweit agierende Steinhoff International Holdings hat inzwischen ihren Hauptsitz in Amsterdam und wird aus Südafrika gesteuert.
