Mit einigen Änderungen soll das Bauen in Niedersachsen vereinfacht werden. Das Änderungsgesetz der entsprechenden Bauordnung soll bis Sommer kommenden Jahres im Landtag verabschiedet werden, wie das Bauministerium in Hannover am Dienstag mitteilte. Die Landesregierung sieht den Wohnungsmarkt wegen steigender Preise, Zinsen, Fachkräftemangels und Lieferschwierigkeiten unter Druck. Mit der Gesetzesänderung soll das Bauen leichter, schneller und dadurch auch günstiger werden.

Der Bedarf an Wohnungen ist auch in Niedersachsen groß. Aus dem im November vorgelegten Wohnungsmarktbericht ging hervor, dass bis 2040 knapp 237.000 zusätzliche Wohnungen in Niedersachsen benötigt werden. Bauminister Olaf Lies (SPD) sagte am Dienstag, man müsse umdenken, beim Neubau genauso wie beim Umbau von Bestandsimmobilien. «Mit diesem Paket von Erleichterungen gehen wir das an, was wir auf Landesebene in der Hand haben, um Neubau und Umbau einfacher zu machen», betonte der Minister.

Laut Bauministerium ist ein Kernstück der Gesetzesnovelle eine Vereinfachung von Umbaumaßnahmen. Wer beispielsweise das Dachgeschoss eines Hauses ausbauen will oder ein Wohngebäude aufstocken möchte, soll dies den Plänen zufolge leichter umsetzen können. Dabei geht es etwa darum, dass Eigentümer keinen Fahrstuhl mehr einbauen müssen, wenn sie ein Haus um bis zu zwei Geschosse erweitern.

Laut Ministerium sollen bei Umbaumaßnahmen neue Decken, Wände, Treppen oder der Schallschutz nur noch dem Standard des Baujahres der Immobilie entsprechen müssen. Derzeit müssten diese dem aktuellen Standard entsprechen.

Wenn Wohngebäude errichtet werden, soll die Pflicht für Autostellplätze entfallen. Hingegen soll es eine Pflicht für Fahrradabstellanlagen für Wohngebäude geben. Auf die Frage, ob der Wegfall der verpflichtenden Kfz-Stellplätze mehr parkende Autos auf den Straßen bedeute, sagte Lies, er sehe das Problem vor allem im ländlichen Raum nicht.

Die Zahl neu gebauter Wohnungen im Land wird sich nach einer Prognose im Vergleich zu 2022 bis zum Jahr 2024 auf 17.000 Wohnungen halbieren. Für 2023 werden voraussichtlich noch 25.400 neue Wohnungen fertiggestellt, wie aus dem kürzlich vorgelegten Wohnungsmarktbericht hervorging. Die Schätzung basiert auf der Anzahl an Baugenehmigungen der Vorjahre. 2022 wurden laut Landesamt für Statistik knapp 29.500 neue Wohnungen im Bundesland fertiggestellt - etwa acht Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.

Weitere Pläne der Landesregierung sehen etwa vor, dass die Grenzabstände im Neubau reduziert werden sollen. Ebenfalls soll die Regelung für kleine Häuser, sogenannte mobile Tiny Houses, verbessert werden. Dabei geht es etwa darum, dass diese Häuser einfacher an anderen Orten aufgestellt werden können.

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Heiko Sachtleben, sagte: «In Zukunft soll die vereinfachte Regel gelten, dass kein Gebäude nach dem Umbau mehr Anforderungen erfüllen muss als vor dem Umbau. Nach Jahren, in denen sich die Zahl der Vorgaben beim Wohnungsbau stetig erhöht hat, kommt das einem Paradigmenwechsel gleich.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcel Scharrelmann, kritisierte, dass die geplanten Änderungen nicht ausreichend seien, um den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen decken zu können. Es brauche gezielte Maßnahmen, um privates Kapital und Gesellschaften stärker zur Investition in den Wohnraum zu motivieren, sagte der Oppositionspolitiker.