Rund 15 Monate nach seinem missglückten Start als Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP will Henning Höne seine Position festigen: Auf dem Landesparteitag am 13. April in Duisburg kandidiert der 37-jährige Münsterländer erneut für den Vorsitz. «Ich trete nicht an, um das Wahlergebnis zu wiederholen», sagte Höne am Dienstag in Düsseldorf. «Ich bin optimistisch, dass es ein ganz anderer Parteitag wird als der in Bielefeld.» Eine Gegenkandidatur gibt es bislang nicht.
Im Januar 2023 war Höne, der auch Chef der FDP-Landtagsfraktion ist, in Bielefeld mit nur 54,4 Prozent an die Spitze des mitgliederstärksten Landesverbands gewählt worden. Auch damals hatte es keinen Gegenkandidaten gegeben. Der Parteitag in Bielefeld stand noch unter dem Eindruck der Landtagswahl 2022, als die FDP ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung eingebüßt hatte. Inzwischen betreibt die kleine Fraktion der Liberalen im Landtag eine zielgerichtete Oppositionsarbeit gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition. In der Partei herrsche eine «gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit», sagte Höne. «Der Landesverband ist wirklich zusammengerückt in den letzten Monaten.»
Dass nach nur 15 Monaten der komplette Landesvorstand neu gewählt werden muss, hat mit dem Rücktritt der gesamten Führungsriege nach der Landtagswahl 2022 zu tun. Der in Duisburg zu wählende neue Vorstand wird dann wieder regulär für zwei Jahre amtieren.
Die NRW-FDP will in Duisburg die auch von der Partei im Bund geforderte «Wirtschaftswende» in den Mittelpunkt rücken, nicht aber mögliche künftige Koalitionen. NRW sei in vielen Bereichen «Schlusslicht», sagte Höne. In der Debatte über die Schuldenbremse sei die Landespartei auf Kurs von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Änderungen strikt ablehnt. Nach ersten Planungen klafft im Bundeshaushalt 2025 eine Milliardenlücke – die nach Plänen Lindners durch Einsparungen geschlossen werden soll.
Die Erwartungen der NRW-FDP an die Ampel aus SPD, Grünen und FDP in Berlin seien hoch, sagte Höne. Es brauche ein Reformpaket, das die Agenda 2010 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder «in den Schatten stellt». Die jetzige Bundesregierung müsse beweisen, dass sie ein solches Paket umsetzen könne. Als Gäste werden beim FDP-Landesparteitag unter anderem Lindner sowie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann reden.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version der Meldung hieß es, dass Hönes Wahle 2021 stattgefunden hätte. Richtig ist die Jahreszahl 2023 (19.3., 16.41 Uhr).
