Die Grünen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen dringen darauf, dass Deutschland früher aus der Kohleverstromung aussteigt. Damit wenden sie sich auch gegen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 mit Blick auf die Stromversorgung nicht für umsetzbar hält.
«Die Debatte ist heute nicht mehr Kohleausstieg ja oder nein und die Debatte ist auch nicht mehr: Kommt er 2030 oder kommt er nicht 2030?», sagte Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. «Wir werden einen marktgetriebenen Kohleausstieg haben.» Raschke warb für einen geordneten Ausstieg. Die Aufgabe sei nicht mehr, um ein Datum zu ringen.
NRW-Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems verteidigte den vereinbarten Kohleausstieg für das Rheinische Revier. «Das ist natürlich etwas, was für uns sehr, sehr wichtig ist und was als Datum auch weiterhin ganz klar steht, auch wenn es von anderer Seite schon Fragezeichen daran gab», sagte Brems in Potsdam. Sie räumte ein, der Kohleausstieg sei nicht einfach und eine große Aufgabe.
Für das Rheinische Revier hatten sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf den um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstieg geeinigt. Übergangsweise sollen auch Gaskraftwerke mit erneuerbarem Wasserstoff betrieben werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt den früheren Ausstieg auch für die ostdeutschen Kohleregionen an, dort gibt es dagegen aber Widerstand.
Brandenburgs Regierungschef Woidke forderte die Bundesregierung am Wochenende im «Handelsblatt» dazu auf, schnell ein Konzept zur Stromversorgung der Zukunft vorzulegen. Einen Kohleausstieg bis 2030 habe er nie für realistisch gehalten, sagte der SPD-Politiker.
Die Grünen in NRW und Brandenburg warben für eine direkte Beteiligung der Bürger an Erträgen von Öko-Strom, damit die Akzeptanz steigt. Im geplanten Bürgerenergiegesetz in NRW ist laut Brems geplant, dass Betreiber von Windparks mit Kommunen zum Beispiel die Möglichkeit direkter Entschädigung oder finanzieller Beteiligung vereinbaren. In Brandenburg werden bestimmte Kommunen bereits an Windpark-Erträgen beteiligt, für Solaranlagen ist dies auch geplant.
Redaktionshinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass die Grünen einen Kohleausstieg 2030 fordern. Es muss heißen, dass die Grünen einen früheren Ausstieg als 2030 fordern. (14.11.2023 17.31 Uhr)
