Mit fast 70 Veranstaltungen und vielen prominenten Rednern wollen die Gewerkschaften auch in Nordrhein-Westfalen am 1. Mai den «Tag der Arbeit» feiern und ihre Forderungen an die Politik untermauern. Das bundesweite Motto lautet in diesem Jahr «Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit». Die zentrale nordrhein-westfälische Kundgebung ist im Europawahljahr in Aachen, wie die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, am Freitag in Düsseldorf ankündigte. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde sich dort in den Demonstrationszug einreihen und wolle nach ihr ebenfalls zu den Teilnehmern sprechen.

Die DGB-Landeschefin beklagte die schon seit Jahrzehnten sinkende Tarifbindung. Inzwischen profitierten nur noch 58 Prozent der Arbeitnehmer in NRW von einem Tarifvertrag. Mit einer bereits im März gestarteten Kampagne mache die Gewerkschaft Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung, endlich ein Tariftreuegesetz einzuführen.

«Öffentliche Aufträge dürfen dann nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen», forderte Weber. Auch bei der Wirtschaftsförderung sollte Tarifbindung ein zentrales Kriterium werden. «Damit würde Lohn-Dumping verhindert und tarifgebundene Unternehmen würden gestärkt.»

In ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich CDU und Grüne für «eine umfassende Tarifbindung» aus. «Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen», heißt es dort. «Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen.»

Zudem forderte Weber die Landesregierung dazu auf, endlich die Kommunen zu entschulden und mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu tätigen. «NRW geht in vielen Bereichen auf dem Zahnfleisch», sagte sie. Die Gewerkschafterin kritisierte zudem die ständig neu entfachten Sozialstaatsdebatten: «Das gilt besonders für die unsäglichen Debatten ums Bürgergeld, die bewusst die Schwächsten unserer Gesellschaft an den Pranger stellen und diffamieren.»

Bei den 69 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in NRW, die zum Teil in örtliche Familienfeste eingebettet sind, sind viele hochkarätige Redner vorgesehen, darunter NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Dortmund, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Hamm, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Bergkamen, Grünen-Bundesparteichefin Ricarda Lang in Waltrop sowie der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, in Köln.