Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen haben die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Strompreissenkung für die Wirtschaft begrüßt. Der Präsident der Industrie- und Handelskammern in NRW, Ralf Stoffels, sprach am Donnerstag von einer «guten Nachricht». Zustimmung kam auch von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).
Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. «Das hilft der NRW-Industrie in der Breite, schnell und unbürokratisch», erklärte Stoffels.
Es müsse sich allerdings zeigen, ob das Paket am Ende für die gesamte Industrie wettbewerbsfähige Strompreise sichern könne. «Dauerhaft kann dies nur über eine rasche Ausweitung des Stromangebots gelingen.» Stoffels bemängelte, dass die Stromsteuer nicht branchenunabhängig abgesenkt werden soll, «denn auch Betriebe in Handel und Dienstleistungen sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen».
«Eine Strompreisbrücke ist ein wichtiger Baustein und bietet Grundlage, die Transformation zu besseren Bedingungen zu gestalten», sagte Neubaur. Die Energiekosten seien einer der zentralen Faktoren für den Standort in NRW und für Zehntausende Arbeitsplätze im Land. Die Grünen-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek betonte, dass die Maßnahmen Planungssicherheit für die Unternehmen schüfen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärkten.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag sprach von einem «ersten wichtigen Baustein» zur Entlastung von Unternehmen in Industrie und Mittelstand. «Wichtig ist jetzt allerdings, dass weitere mutige Schritte folgen», sagte Fraktionschef Henning Höne laut einer Mitteilung. Er forderte weitere Steuersenkungen, «anstatt neue Subventionen und Förderprogramme aufzutürmen».
Unterdessen demonstrierten am Donnerstag in Krefeld und Dormagen mehrere Tausend Beschäftigte aus der chemischen Industrie für einen Brückenstrompreis. Am Chempark in Krefeld-Uerdingen kamen nach Angaben der Gewerkschaft IGBCE mehr als 2000 Beschäftigte zu einem Demonstrationszug zusammen, in Dormagen waren es rund 1700. «Unser aller Zukunft und der Wohlstand Deutschlands hängt davon ab, dass wir auf den internationalen Märkten bestehen können», sagte der Bezirksleiter des IGBCE-Bezirks Niederrhein, Zafer Ates, laut einer Mitteilung in Krefeld.
IGBCE-Hauptvorstandsmitglied Alexander Bercht kommentierte bei einer «politischen Mittagspause» in Dormagen die kurz zuvor bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung zurückhaltend: «Das ist ein erstes Signal, dass wir zusammen erreicht haben. Wir werden uns das Paket genau anschauen, was es für die Industrie bedeutet», sagte er. Notwendig sei jetzt, dass die Standorte in die klimagerechte Transformation und die Modernisierung investierten. Dafür brauche man international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
