Wüst sieht geplante Migrations-Maßnahmen als unzureichend an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Zuwanderungspolitik als ungenügend bewertet. Es handele sich um einen ersten Schritt, «aber kein ausreichendes Ergebnis schon gar nicht für einen Deutschlandpakt für Migration», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung sei es nun endlich möglich, ein «atmendes System» anzugehen, aber auf zu niedriger Basis. Die vorgesehene Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro decke die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab. Wüst bemängelte auch fehlende Vereinbarungen zur Missbrauchsbekämpfung bei Asylanträgen.
Zugleich sei es gelungen, einige Punkte zu machen. So habe sich die Bundesregierung dafür geöffnet, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen, machte der Ministerpräsident deutlich.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder hatten am Dienstagmorgen eine Einigung vorgestellt. Sie sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Verfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein.
