Die CDU-Fraktion will sich im rheinland-pfälzischen Landtag für bessere Sprachkenntnisse von ausländischen Kindern in der Schule und eine stärkere Kriminalitätsprävention von Jugendlichen einsetzen. Die Christdemokraten sprechen sich für spezielle Intensivklassen für Schülerinnen und Schüler aus, die neu in das Schulsystem kommen und keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, wie die Bildungsexpertin der Fraktion, Jenny Groß, am Freitag in Mainz sagte.

Im Fokus der Intensivklassen sollte das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift sowie das richtige Anwenden der Grammatik und des Fachwortschatzes stehen, erläuterte die Vize-Fraktionschefin. Die Schülerinnen und Schüler sollten zudem schulische Techniken und Arbeitsweisen erlernen. Neben dem Spracherwerb sollen auch demokratische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit altersgerecht vermittelt werden.

Die Schülerschaft werde zunehmend heterogener und die sprachlichen Barrieren stiegen, erklärte Groß den Ansatz der CDU-Fraktion. Die Kinder und Jugendlichen könnten die deutsche Sprache nicht mehr einfach so nebenbei im Zuge des regulären Unterrichts erlernen.

Die Oppositionsfraktion wolle sich bei den Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche auch für ein Pilotprojekt zur Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität stark machen, kündigte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder an. Zielgruppe seien Acht- bis 15-Jährige, die mit mindestens einer Gewalttat oder drei Eigentumsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten sind und bei deren Lebensumstände ein dauerhaftes Abgleiten in die Kriminalität droht.

Viele dauerhaft straffälligen Jugendlichen würden ihre kriminelle Karriere häufig schon im Kindesalter beginnen, begründete Schnieder den Vorschlag. Etwa sechs bis zehn Prozent aller tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen seien für bis zu fünfzig Prozent der Delikte dieser Altersgruppe verantwortlich. Aus ihnen könnten sich bei ungünstigen Rahmenbedingungen und ohne wirkungsvolle Intervention Intensivtäter entwickeln.

Das Projekt soll demnach bereits im Laufe dieses Jahres beginnen. Die Kosten für ein solches Pilotprojekt belaufen sich laut Schnieder im ersten Jahr auf rund 165.000 Euro und sollen aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Die Christdemokraten mahnten außerdem an, die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen zu optimieren, damit diese auch zu jeder Jahreszeit und vor allem auch bei Niedrigwasser optimal genutzt werden können. Dazu sei etwa eine schnelle und dauerhafte Verbesserung der Abladetiefen im Mittelrheinabschnitt und eine Genehmigungsbeschleunigung durch den Bund erforderlich, sagte Schnieder. Auch sollten Liegeplätze und Landstromanschlüsse ausgebaut werden.