Die Transformation der Wirtschaft, der Klimawandel, Bildung, Gesundheit und der Wiederaufbau im Ahrtal werden für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zentrale Themen des kommenden Jahres. «Wir werden unser Land weiterhin zukunftsfähig aufstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Zukunftsfähig aufstellen heißt für mich in ganz besonderem Maße, dass wir neue Chancen für unser Land, wie das Thema Biotechnologie, mit wirklich großer Kraft weiter vorantreiben.»

«Die Biotechnologie ist sicherlich eine der größten Zukunftschancen, medizinisch gesehen und auch für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz», sagte Dreyer. «Sie hat das Potenzial für wirklich epochale medizinische Fortschritte, um schwere Volkskrankheiten zu lindern - ob es Krebs ist, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder bei Alterskrankheiten.» Die Biotechnologie schaffe «gute Medizin und gute Arbeitsplätze».

«Wir haben sehr viel investiert und wollen bis Ende der Legislaturperiode bis zu 800 Millionen Euro in die Wissenschaft investieren», kündigte Dreyer an. Dass dies wirke, zeigten Unternehmensansiedlungen. Zuletzt hatte der US-Pharmakonzern Eli Lilly angekündigt, in Alzey eine neue Produktionsstätte für Medikamente etwa gegen Diabetes zu errichten.

Das Unternehmen investiere rund 2,5 Milliarden Euro in eine klimaneutrale Produktionsstätte und schaffe 1000 hochwertige Arbeitsplätze, sagte Dreyer. «Die Stadt Alzey geht davon aus, Gewerbesteuer in Millionenhöhe zu erzielen.» Alzey sei von Eli Lilly als Deutschlandsitz ausgesucht worden, weil Infrastruktur und Forschungsumfeld stimmten. «Das bestätigt uns, welches Potenzial für die Zukunft von Rheinland-Pfalz besteht.»

Auch Daimler Truck in Wörth sei ein «Leuchtturm». Das Unternehmen sei Vorreiter in seiner Branche bei der Umstellung auf Elektro- und Wasserstoff-Antrieb bei Nutzfahrzeugen. Dort seien schon mehr als 2000 Mitarbeiter für die Herstellung von Trucks mit neuen Antrieben geschult worden. «Das ist schon eine große Leistung. Dieses gelungene Transformationsmodell zeigt, welche Herausforderung für die gesamte Wirtschaft besteht.»

Die Landesregierung werde die Wirtschaft in der Transformation weiter unterstützen, «damit sie es gut schafft, dass sie klimaneutral wird und erfolgreich bleibt», betonte Dreyer. Rheinland-Pfalz brauche zukunftsfähige Arbeitsplätze. «Das bleibt auch mein persönlicher Schwerpunkt, dass wir das mit dieser Regierung weiter schaffen.»

Als andere wichtige Themen für 2024 nannte die Ministerpräsidentin die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes, die Bildungspolitik und den Ausbau erneuerbarer Energien angesichts des Klimawandels. «Wir sind jetzt sehr gut bei der Photovoltaik, da haben wir sogar schon die Ziele aus dem Koalitionsvertrag übertroffen», sagte Dreyer. «Genau das wollen wir auch beim Wind erreichen. Wir glauben, dass wir dazu im letzten Jahr die richtigen Weichen gestellt haben und dass das Fahrt - oder besser Wind - aufnimmt.»

Ein weiteres wichtiges Thema sei im kommenden Jahr die ärztliche und pflegerische Versorgung und die Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich. «Hier machen wir große Fortschritte, zum Beispiel beim Ausbau von Studienplätzen.» In Koblenz werde mit der Bundeswehr ein dritter Medizin-Campus entwickelt, in Trier werde ausgebaut. «Das heißt: Noch mehr Möglichkeiten für junge Menschen, um Medizin zu studieren», sagte Dreyer. Sie verwies auch auf den 2024 am Standort Zweibrücken der Hochschule in Kaiserslautern startenden Bachelor-Studiengang Physician Assistant. Dieser soll Mitarbeiter für Krankenhäuser und Praxen noch besser qualifizieren, auch um Ärzte zu entlasten.

Ein großes Augenmerk wolle sie 2024, wenn das Grundgesetz 75 Jahre wird, zudem auf die Stärkung der Demokratie legen, erklärte Dreyer. «Das ist ein wichtiger Punkt. Unsere Demokratie steht in Deutschland und in Europa unter Druck. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine starke Zivilgesellschaft und ein breites Bündnis für Demokratie», sagte Dreyer. «Das will ich weiter stärken und ausbauen.»

Mit Blick auf die im Juni anstehende Kommunal- und Europawahl möchte Dreyer auf den persönlichen Kontakt mit Menschen setzen. «Nach wie vor ist es meine persönliche Erfahrung, dass es sich lohnt, Menschen unmittelbar zu begegnen», sagte sie. «Eine Town Hall ist total sinnvoll. Ich mache es nach wie vor sehr gerne. Die Leute fragen alles, sie sollen auch alles fragen, sollen auch alles sagen.» Im unmittelbaren Kontakt mit Bürgern und Bürgerinnen ließen sich viele Dinge klären oder aufklären. «Ich finde den unmittelbaren Dialog mit den Menschen gerade bei Kommunalwahlen total wichtig.»