Der Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Abschlussbericht soll vor der Sommerpause Anfang August allen Landtagsabgeordneten vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Allen im Parlament vertretenen Fraktionen werde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben. Für das September-Plenum sei dann die Aussprache im Landtag geplant. Der Bericht werde mehrere Bände umfassen und über 2000 Seiten haben.
Anfang Oktober 2021 hatte der Flut-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Mehr als 200 Zeugen wurden vernommen und über 7000 Protokollseiten erstellt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die Abläufe während der Flut und die politische Verantwortung für die Vorkommnisse zu untersuchen.
Bei der Flut-Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, davon 135 in der Ahr-Region und einer im Raum Trier. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen 49 Menschen. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült.
Bei der letzten Sitzung des Ausschusses hatte der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, erneut von schweren Versäumnissen des damaligen Landrats im Kreis Ahrweiler während der Flutkatastrophe gesprochen. Es habe Pläne für Rettungs- und Evakuierungseinsätze für eine Flutkatastrophe gegeben, sagte der Sachverständige. Deshalb habe kein Systemproblem vorgelegen. Es habe stattdessen einen «Systemsprenger» gegeben, sagte Roselieb mit Blick auf das Vorgehen des damaligen Landrats.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung gegen Ex-Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen engen Mitarbeiter aus dem Krisenstab. Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Im Auftrag der Ermittlungsbehörde wurde von dem Professor für Führung und Bevölkerungsschutz aus Berlin, Dominic Gißler, ein Gutachten erstellt. Danach habe es bei der Ahr-Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren erhebliche Mängel im Katastrophenschutz des Kreises gegeben. Unter anderem habe die technische Einsatzleitung kein passendes Modell von der sich aufbauenden Gefährdung gehabt.
Dieser Beurteilung widersprach der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung bei seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vehement. Gißlers Gutachten sei lückenhaft. Er habe nicht die Daten aller Beteiligten des Katastrophenschutzes in der Region einbezogen, etwa die Daten von DRLG, Malteser Hilfsdienst oder Bundeswehr. Außerdem habe Gißler nach seiner Einschätzung auch einen falschen methodischen Ansatz gewählt.
Vor dem Mainzer Landtag wurde parallel zur Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Mahnmal mit Skulpturen aufgebaut, das an die Todesopfer der Flutkatastrophe erinnern soll. Die Figuren waren in weißes Flatterband eingewickelt. Es gab die Möglichkeit, mit einem Stift Erinnerungen oder Botschaften auf die Skulpturen zu schreiben.
Das Kabinett hat nun vereinbart, dass künftig einmal im Monat ein Ressort über den Stand des Wiederaufbaus in seinem Bereich berichtet. Dabei soll es neben dem bereits Erreichten auch um einen Ausblick und die wichtigsten Meilensteine in den nächsten Monaten gehen. Innenminister Michael Ebling (SPD) werde Ende Februar zum Auftakt über den kommunalen Wiederaufbau berichten.
