Der Verband Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz warnt vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch das 2021 eingeführte Kita-Gesetz. «In keinem Bereich fand bislang wirklich eine Verbesserung statt», sagte Nadine Zimmer, die für den Verband eine Umfrage durchführte, am Montag. «Das Kindeswohl ist permanent gefährdet. Kinder, Eltern und Fachkräfte erleben schlechte Rahmenbedingungen.» Aktuell bedeute das Kita-Zukunftsgesetz weniger Qualität, weniger Kindeswohl und weniger Zeit für das einzelne Kind.
Das lang kontrovers diskutierte Gesetz war 2021 vollständig in Kraft getreten. Eltern haben danach einen Rechtsanspruch auf eine tägliche siebenstündige Betreuung am Stück und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. Für die Kita-Träger gibt es ein neues System zur Personalberechnung. Zudem wurde ein sogenanntes Sozialraumbudget eingeführt, mit dem Kita-Sozialarbeit gefördert werden kann.
Bei der Online-Umfrage unter pädagogischem Personal aus Rheinland-Pfalz nahmen laut Kita-Fachkräfteverband im Frühjahr 2023 rund 1000 Menschen teil. Vor allem fehlende Zeit und Personalmangel wurde von den Befragten als problematisch empfunden. Die Mehrheit der Befragten fühlte sich demnach überfordert.
«Natürlich nehmen wir die Ergebnisse der Umfrage ernst, denn uns allen ist daran gelegen, dass wir eine gut funktionierende Kita-Landschaft haben», erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Für Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Träger und Kommunen stellten sich viele Aufgaben, die in Zeiten des Fachkräftemangels schwierig zu lösen seien. «Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, und das hat auch nichts mit dem Kita-Gesetz zu tun.»
Mehr Eltern brauchten längere Betreuungszeiten, es fehlten Erzieherinnen und Erzieher, Kitas platzten aus allen Nähten, weil mehr Kinder in die Kitas kommen. Zugleich seien die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Erzieherinnen und Erzieher auch im Kita-Bereich noch spürbar, teilte Hubig mit. Viele Kritikpunkte der Umfrage stehen Hubig zufolge nicht im Zusammenhang mit dem Kita-Gesetz. «Richtig und wichtig ist aber, dass die Umfrage erneut aufzeigt, wo es Handlungsbedarf gibt.»
Mit dem Kita-Gesetz würden jedoch seit 2021 im Land positive Impulse gesetzt, betonte die Ministerin. Es seien seither rund 1600 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Zudem könne nun Kita-Sozialarbeit angeboten werden, Zeit für Leitungs- und Praxisanleitungsaufgaben werde auf die Arbeitszeit angerechnet, Auszubildende und Studierende seien nicht mehr Teil des Personalschlüssels.
Der Kita-Experte der CDU-Fraktion, Thomas Barth, betonte dagegen, dass die Ergebnisse der Kita-Umfrage eine deutliche Sprache sprechen. Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher hätten sich nicht verbessert. Ähnlich sehe es bei der Arbeitsbelastung aus. «Resignation macht sich breit - unsere Erzieherinnen und Erzieher im Land leiden unter dem, was die Landesregierung ihnen mit dem Kita-Gesetz aufbürdet.» Die Rahmenbedingungen, die das Land für die Einrichtungen vorgibt, passten nicht zum Kita-Alltag.
Nach Einschätzung der GEW gibt es in den Kitas im Bundesland einen großen Fachkräftemangel. Das habe zur Folge, dass der gesetzlich geregelte Rechtsanspruch auf eine tägliche siebenstündige Betreuung am Stück oftmals nur auf dem Papier bestehe, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Kathrin Gröning, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Mainz.
Eine Umfrage der GEW habe gezeigt, dass die dünne Personaldecke auch zu Einschränkungen der Öffnungszeiten in den Einrichtungen führe. Die Gewerkschaft schließe sich daher der Kritik des Verbands der Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz an. Mit Stichtag 1. März 2023 gab es laut Statistischem Landesamt in den Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz rund 35.700 pädagogische Fachkräfte.
«Kommunen und freie Träger müssen die Kostensteigerungen alleine tragen, während das Land seinen Finanzierungsanteil eingefroren hat», teilte Andreas Göbel, Hauptgeschäftsführender Direktor des Landkreistages, mit. Kreise und freie Träger blieben demnach auf den Mehrkosten für Personal und den Baukostensteigerungen alleine sitzen. «Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden müssen Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden. Wenn Plätze fehlen, werden die Kommunen verklagt.» Durch die knappen Mittel gelinge es aber kaum noch, Frühforderungsmaßnahmen sicherzustellen.
«Die Probleme waren schon vorher da, aber die sind jetzt massiver», sagte die Verbandsvorsitzende Claudia Theobald. «Weil jetzt alle Kinder durchgehend in der Kita betreut werden.» Die Puffer, die es vorher noch in Randzeiten gegeben habe, gebe es nun nicht mehr. Und durch diese Arbeitsverdichtung entstehe ein riesiger Druck.
«Wir müssen den Mangel so verwalten jetzt erstmal, dass das Kindeswohl sichergestellt ist», sagte Theobald. «Wenn ich kein Personal hab, kann ich auch erstmal keins einstellen.» Einige Maßnahmen könnten aber auch kurzfristig umgesetzt werden, etwa eine verbesserte Dienstplangestaltung, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie kleinere Umbauten für Wickelplätze oder Lärmschutz. Ziel sei es, einen möglichst stabilen Alltag aufrechtzuerhalten. Der Wunsch des Verbandes sei, dass das Kita-Gesetz frühzeitig und regelmäßig evaluiert werde.
