Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist noch einmal zum Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden - allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis seit seiner ersten Wahl 2012. Von 292 abgegebenen Stimmen lauteten bei dem Parteitag am Samstag 232 Ja, wie die Partei mitteilte. Nicht alle hatten mitgewählt: 315 stimmberechtigte Delegierte waren nach Mainz gekommen. Der 60 Jahre alte Lewentz äußerte sich über das Ergebnis dennoch «sehr zufrieden» und kündigte an, wie geplant bis spätestens 2025 seine Nachfolge zu regeln.
Die SPD errechnete eine Zustimmung für Lewentz von 83,8 Prozent, hatte aber die Zählweise geändert. Erstmals wurden bei der Berechnung der Prozente nicht nur die ungültigen Stimmen, sondern auch die Enthaltungen von der Gesamtzahl der Stimmen abgezogen. Nach dem bisherigen Verfahren kam Lewentz nur auf 79,7 Prozent der Stimmen. 2021 hatte er noch 89,3 Prozent erhalten. Die Änderung der Berechnung sei beim letzten Parteitag beschlossen worden, um die Wahlergebnisse mit denen der CDU vergleichbar zu machen, die auch so verfahre, erläuterte Lewentz.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von einem «fulminanten Absturz» von Lewentz. Es sei ein «bitteres Signal», einen «gescheiterten Innenminister zum Parteichef zu wählen», zumal dieser «durch seinen Rücktritt die persönliche Verantwortung im unfassbaren Flut-Versagen der Landesregierung übernommen» habe.
Lewentz war im Oktober 2022 im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe als Innenminister zurückgetreten und hatte dies mit dem Satz begründet: «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung.» Beim Parteitag sagte er: «Ich bin als Minister zurückgetreten, weil das notwendig war.»
Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (94,17 Prozent) und Finanzministerin Doris Ahnen (88,24 Prozent) in ihren Ämtern bestätigt. Zur neuen dritten Stellvertreterin wurde Landtags-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit 89,86 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Ihr Vorgänger in diesem Amt, Landtagspräsident Hendrik Hering, war nicht mehr angetreten. Generalsekretär Marc Ruland wurde mit 83,39 Prozent der Stimmen wieder gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht.
Bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl im Juni folgten die Delegierten dem einstimmigen Vorschlag des Landesvorstands nicht. Sie wählten überraschend den EU-Abgeordneten Karsten Lucke. Der 48-Jährige bekam 92 Stimmen, der nominierte Daniel Stich nur 82. Der Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium war zuvor mit 75 Prozent der Stimmen erneut zum Schatzmeister der Landespartei gewählt worden.
«Das ist ein Prozess, der Zeit, Ruhe und Moderation braucht», begründete Lewentz seine Entscheidung, noch ein letztes Mal für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, um die Nachfolge zu regeln. «Die Neuaufstellung der Partei muss die Chance haben, wieder für das nächste Jahrzehnt erfolgreich zu sein.» Für die Nachfolge sind Lewentz' Stellvertreter Schweitzer und Bätzing-Lichtenthäler sowie Innenminister Michael Ebling im Gespräch. Dabei geht es Beobachtern zufolge auch um die Nachfolge von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die zunächst bis 2026 gewählt ist.
Dreyer kritisierte in ihrer Rede - wie zuvor Lewentz und Generalsekretär Ruland - die AfD scharf. Um der AfD etwas entgegen zu setzen, reiche ein Aufschrei allein nicht mehr: «Wir müssen den Menschen auch sagen, wofür die AfD eigentlich steht», verlangte Dreyer. Lewentz sprach von einem «schmutzigen Sammelbecken von Populisten, Rechtsextremen und auch Nazis» und kritisierte auch die Haltung der CDU: «Das Rückgrat der CDU gegen Rechts ist an vielen Stellen weich wie Wackelpudding.»
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief dazu auf, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern. «Das, was wir in Deutschland erleben, der Drift nach rechts, vor allem der Konservativen, der hier droht, ist in Europa längst Alltag - und zwar in den Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament», sagte Barley und betonte die Bedeutung der Europawahl im Juni 2024.
Über die SPD-Bundesliste für die Europawahl soll Ende Januar entschieden werden. Barley wurde von der Bundespartei als Spitzenkandidatin nominiert. Barley und Lucke sind in dieser Wahlperiode die beiden einzigen EU-Abgeordneten der SPD aus Rheinland-Pfalz.
