Eine steigende Zahl von Straftaten bei einer etwas höheren Aufklärungsquote: Die polizeilich erfasste Kriminalität im Saarland hat sich im Jahr 2023 wieder dem Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie angenähert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 155 Delikte registriert, das waren 5,9 Prozent mehr als noch 2022, wie aus der am Dienstag in Saarbrücken veröffentlichten Kriminalstatistik der Polizei hervorgeht. Im Jahr 2019 hatte die Zahl der Straftaten bei 74.720 gelegen.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) appellierte mit Blick auf den gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter «mit weniger Schaum vor dem Mund» zu diskutieren, allerdings auch nichts zu beschönigen. «Mir ist es egal, ob jemand Yusuf oder Josef heißt. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, der muss auch sanktioniert und einer gerechten Strafe zugeführt werden», sagte er. Bei den 30.546 ermittelten Tatverdächtigen habe es sich um 18.115 deutsche und um 12 431 nicht deutsche Tatverdächtige gehandelt - in der Rangfolge mit Herkunft aus Syrien, Rumänien und Frankreich.
Rechne man laut Jost aus der Gesamtzahl der Straftaten 2023 die ausländerrechtlichen Verstöße heraus, also die Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können wie Straftaten gegen das Asylverfahrens- oder Aufenthaltsgesetz, käme man auf einen Anstieg von 4,5 Prozent (68.119 Delikte). Bei den nicht deutschen Tatverdächtigen stellten laut Jost syrische Tatverdächtige mit 21,3 Prozent die größte Gruppe.
«Das ist etwas, was auch uns nicht ruhig lässt. Wir sehen das und werden natürlich auch darauf reagieren», kündigte der Minister an. Der Forderung der CDU, künftig auch Tatverdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft in die Kriminalstatistik einzubeziehen, erteilte er eine Absage. «Mit der Statistik kann man relativ viel Schindluder treiben. Und es nützt uns nichts und es geht keine einzige Strafe dadurch zurück, wenn man jetzt da noch mal zusätzliche Unterscheidungen macht», sagte er. Er denke nicht, dass man an dieser Stelle ein Erkenntnisproblem habe: «Wir wissen, dass auch das Thema Migration und fehlende Integrationsangebote ihren entsprechenden Fußabdruck in der Kriminalitätsstatistik haben.» Dies werde auch die Innenministerkonferenz weiter beschäftigen.
Die Aufklärungsquote stieg über alle Bereiche im Vorjahresvergleich um 0,6 Prozentpunkte auf 60,4 Prozent. In mehr als 43 000 Fällen hätten Täter ermittelt werden können, sagte Innenminister Jost. Erfreulich sei zudem, dass es bei 96,5 Prozent der Delikte im Bereich Enkeltrick/Schockanrufe beim Versuch geblieben sei. Dennoch hätten Betrüger in 104 Fällen einen Schaden von insgesamt knapp 1,7 Millionen Euro verursacht. Entgegen dem Bundestrend gesunken ist laut Jost die Zahl Wohnungseinbrüche im Saarland, und zwar um 4,2 Prozent auf 964 Delikte. Auch die Wirtschaftskriminalität nahm um rund 30 Prozent auf 285 Delikte ab.
Prozentual besonders hohe Anstiege im Vorjahresvergleich gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (plus 20,1 Prozent auf 1676 Delikte) oder Ladendiebstahl (plus 34,6 Prozent auf 6449 Delikte) zu.
Bei den politisch motivierten Straftaten im Saarland wurde ein Anstieg im Vorjahresvergleich um knapp 30 Prozent auf 705 Delikte festgestellt. Darunter fielen auch 85 als antisemitisch eingestufte Straftaten, das waren mehr als doppelt so viele wie noch 2022 (38).
Die GdP Saarland mahnte den hohen Stellenwert der Polizei als Garant der inneren Sicherheit an. Dies müsse durch weitere Verbesserungen bei Personalaufbau, Arbeitsentlastung, Ausstattung, Besoldung sowie Attraktivitätssteigerung im Sinne der Nachwuchsgewinnung durch die Politik spürbar zum Ausdruck gebracht werden.
