Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab hat erneut beteuert, dass sie mit einem kritischen Brief zu einer Berichterstattung des SWR keinen Einfluss nehmen und keinen Druck ausüben wollte. «Das bedaure ich, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Und das war mit keinster Weise angelegt», sagte Raab am Freitag in einer Sitzung des rheinland-pfälzischen SWR-Landesrundfunkrats in Mainz.
Raab war zuletzt wegen eines Schreibens in die Kritik geraten, das sie Anfang Mai mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung an die rheinland-pfälzische SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschickt hatte. Oppositionsvertreter sehen darin einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme, es gibt Rücktrittsforderungen an Raab, die eine der wichtigsten Medienpolitikerinnen in Deutschland ist und auch in mehreren SWR-Gremien sitzt.
Anlass für den Brief von Raab war eine Schalte im April im SWR-Fernsehen mit einem politischen Korrespondenten des SWR, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.
Der SWR-Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: «Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.» Diese Äußerung kritisierte Raab als «objektiv falsch». Fiebig antwortete ihr in einem Schreiben, der Satz des Korrespondenten werde als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft.
SWR-Intendant Kai Gniffke unterstrich in der Sitzung, dass Kritik am Sender legitim sei. «Wer wären wir denn, wenn wir uns Kritik verweigern?» Landessenderdirektorin Fiebig habe freundlich und klar in der Sache, souverän und klug reagiert. Fiebig selbst sagte: «Wir sind ja nicht eingeschüchtert gewesen. Wir haben ganz normal uns mit diesem Vorgang auseinandergesetzt.» Mit Blick auf allgemeine Programmbeschwerden und Kritik an der Berichterstattung des SWR merkte sie an, von Briefköpfen «lassen wir uns nicht beeindrucken».
Raab sagte, sie setze sich seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich und auch beruflich für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Medien und eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Sie stehe auch weiterhin zu ihrer kritischen Anmerkung. «Es ging einfach um eine Reflexion dieses einen Satzes, und das wurde in dem Antwortschreiben von Frau Fiebig auch beantwortet.»
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf, der ebenfalls Mitglied im Landesrundfunkrat sitzt, sagte hingegen, mit dem Schreiben habe Raab dem öffentlich-rechtlichen Sender einen «Bärendienst erwiesen», weil es die Unabhängigkeit infrage stelle. An Raab gewandt sagte er, sie müsse dringend darüber nachdenken, ob sie im Landesrundfunkrat und in ihrem Amt bleiben könne.
Im Programmausschuss des SWR, der sich mit inhaltlicher Kritik am Programm befasst, war nach Angaben der Vorsitzenden des Landesrundfunkrats am Donnerstag über den Brief gesprochen worden. Er sei aber nicht als Beschwerde gewertet und insofern nicht weiter behandelt worden.
Der SWR-Landesrundfunkrat ist ein Kontrollgremium für den öffentlich-rechtlichen Sender. Er hat eine beratende Funktion etwa bei der Gestaltung des Programms und für den Etat. Zudem wählt er den Landessenderdirektor oder die Landessenderdirektorin. Das Gremium hat 28 Mitglieder und setzt sich aus Mitgliedern des Rundfunks- und Verwaltungsrats aus Rheinland-Pfalz zusammen.
