Noch nie wurden so viele politisch motivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz erfasst wie 2023 - und noch nie so viele von rechts. Das gilt zumindest seit Einführung der entsprechenden Statistik im Jahr 2001. «Straftaten aus politischer Motivation heraus richten sich nicht nur gegen die Opfer, sondern auch gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft», sagte Innenminister Michael Ebling am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung der Zahlen. «Sie sollen Unsicherheit erzeugen und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen erschüttern.» Der SPD-Politiker kündigte noch für dieses Jahr eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an. Ein Überblick über die erfassten Straftaten und die Pläne:

Alle politisch motivierten Straftaten

Die Gesamtzahl dieser Straftaten kletterte innerhalb eines Jahres um rund 20 Prozent von 1672 auf 2009. Der bisherige Höchstwert war 2021 mit 1779 Fällen erreicht worden.

Straftaten von rechts

machten mit Abstand den größten Anteil an der erfassten politischen Kriminalität aus. Sie legten binnen Jahresfrist von etwa 740 um erhebliche 68 Prozent auf den Höchststand von 1245 zu. Schwerpunkt waren Propagandadelikte, unter die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fällt. Es folgten Volksverhetzungen und Beleidigungen.

Die von rechts motivierten Gewaltdelikte erreichten mit 69 Fällen (Vorjahr: 49) ebenfalls einen Spitzenwert. Darunter waren 63 Körperverletzungen und auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Februar in Bingen, dem ein Streit über das Abspielen rechtsextremistischer Musik vorausgegangen war.

Von den 171 erfassten antisemitischen Straftaten würden nach wie vor die meisten (106) dem rechten Spektrum zugerechnet.

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte

Diese Zahl blieb mit insgesamt 111 Taten auf einem hohem Niveau. Im Vorjahr waren es zwei weniger.

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Ausländer

stieg um 13 auf 213 Taten. Auch das ist der höchste Wert seit der Einführung des «Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität» (PMK) 2001. Das Plus werde maßgeblich im Bereich Religiöse Ideologie verortet, sagte der Innenminister.

Von links motivierte Straftaten

nahmen im Vergleichszeitraum um 79 auf 128 zu, reichten aber nicht an den Höchstwert von 196 im Jahr 2020 heran. Meist ging es um Sachbeschädigung und missbräuchliche Notrufe. Die diesem Spektrum zugerechneten Gewaltdelikte seien dagegen von acht auf zwei Fälle gesunken.

Hasskriminalität

Ein weiteres Allzeithoch stellten die Ermittler bei der sogenannten Hasskriminalität fest. 854 Taten wurden 2023 erfasst - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Dabei seien sowohl die rassistischen als auch die antisemitischen sowie die islam- und queerfeindlichen Straftaten gestiegen. Gegen Amts- und Mandatsträger seien ebenfalls so viele politisch motivierte Straftaten gezählt worden wie nie zuvor.

Die Aufklärungsquote

betrug bei allen politisch motivierten Straftaten zusammen 64,9 Prozent, nach 43,9 im Vorjahr. Noch etwas höher war sie bei den Delikten von rechts mit 67,7 Prozent (nach 54,9 im Jahr 2022).

Die geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

soll noch 2024 kommen. «Wir wollen die Finanzströme der Extremisten aufdecken», beschrieb Ebling ein Ziel. Zudem solle verhindert werden, dass Rechtsextreme sich Waffen zulegen könnten. Bestehende Waffen-Erlaubnisse sollten - soweit rechtlich möglich - widerrufen werden. «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.»

Bewertung des Innenministers

Die Statistik belege, dass rechts motivierte Täter immer weniger davor zurückschreckten, ihre Gesinnung ganz offen zur Schau zu tragen und auch die Schwelle der Gewalt dafür öfter überschritten, stellte Ebling fest.

«Die aktuellen Krisen und kriegerischen Konflikte wirken sich nachhaltig auf die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz aus.» Der politische Diskurs werde aggressiver geführt, die Sprache verrohe an vielen Stellen, insbesondere im digitalen Raum, kritisierte der Minister.

Zwar habe die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine von 161 auf 92 Fälle abgenommen. Im Kontext des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel und Israels Reaktionen darauf hätte es aber einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten gegeben.

Die Zahlen untermauerten deutlich, was viele Menschen spürten, die in den vergangenen Monaten gegen Rechtsextremismus demonstriert hätten, sagte Ebling. Er schaue mit Dankbarkeit darauf, dass sich «unendlich viele Menschen auf die Straße gestellt haben, um deutlich zu machen, dass sie für Freiheit und Demokratie einstehen, und dass sie Extremisten und Demokratiefeinden und Schwurblern zeigen, dass diese nicht die Mehrheit, sondern eine Minderheit sind». Der Minister appellierte an die Bürger, extremistischen Positionen, Hass, Hetze und Verschwörungsmythen konsequent entgegenzutreten.

Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei?

Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Hummel sprach von «einer ernst zu nehmende Bedrohung». Gemeinsame, bundesweit abgestimmte Bekämpfungsansätze und Standards für den polizeilichen Umgang mit Gefährdern, aber auch die Vereinheitlichung rechtlicher Grundlagen könnten die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität effektiver gestalten. Nach Aussage von Ermittlern sei die länderübergreifende Zusammenarbeit aber «sehr schwerfällig». Für eine wirksamere und effektivere Auswertung und Bearbeitung der Delikte müsse auch die technische Infrastruktur Schritt halten. Gerade die Auswertung von Massendaten oder beispielsweise Telegram-Kanälen erfordere eine zeitgemäße IT-Ausstattung und IT-Infrastruktur. «Hier sind bereits jetzt Investitionen notwendig, um zukünftig Schritt halten zu können.»