Nachdem im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung mit der Union beim Wachstumschancengesetz erreicht worden ist, haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Ampel der CDU eine Blockadehaltung vorgeworfen. CDU-Landeschef Christian Baldauf hielt dagegen und bezeichnete das Gesetz als nicht ausreichend. Die Fronten sind verhärtet, weit über Berlin hinaus.
«Bund und Länder haben sich in vorbereitenden Gesprächen auf zielgerichtete und kurzfristig wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft verständigt», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz. «In der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind solche steuerlichen Verbesserungen ein dringend notwendiges positives Signal für die Unternehmen in Deutschland.»
Die Union bleibe aber bei ihrer Blockadehaltung. «Wenn sie bei diesem Votum bleibt, verhindert sie notwendige Entlastungen für Investitionen, Forschung und Wohnungsbau und schadet damit der Wirtschaft in Deutschland.» Sie hoffe, «dass die laufenden Gespräche zwischen dem Bund und der Landwirtschaft zu substanziellen Ergebnissen führen».
Am Vorabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen - allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt.
Das Gesetz soll Firmen in der Konjunkturflaute entlasten. Dazu gehörten ursprünglich eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden. Der Bundesrat blockierte das vom Bundestag beschlossene Paket mit dem Argument, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte: «Die Blockadehaltung der Union schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.» Selbstverständlich gehöre die Landwirtschaft auch zur Wirtschaft und auch Landwirte bräuchten schnelle Entlastungen. «Was aber die Union aktuell aus parteitaktischen Gründen anrichtet, ist nichts Anderes als allen zu schaden - der Wirtschaft insgesamt und insbesondere auch der Landwirtschaft.» Die Union nehme das Wachstumschancengesetz in Geiselhaft und versuche, plump Interessen gegeneinander auszuspielen.
Ganz anders klang das bei Baldauf. «Als CDU halten wir das Gesetz angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für schlicht nicht ausreichend - wir sind überzeugt, dass unsere Wirtschaft viel weiterführende Entlastungen braucht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Vor allem dürften Entlastungen nicht auf Kosten anderer Branchen gehen. Es sei keine Blockade, sondern ein Ringen für eine gerechte Lösung für die gesamte Wirtschaft. «Wir wollen eine umfassende Entlastung, die eben auch die Landwirtschaft nicht außer Acht lässt - eine gerade in Rheinland-Pfalz wichtige Branche der Wirtschaft.» Die Ampel müsse sich in den kommenden Wochen bewegen - wenn nicht beim Agrar-Diesel, dann müssten andere Vorschläge auf den Tisch.
