Nach dem Angriff auf den SPD-EU-Abgeordneten Matthias Ecke hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mehr Investitionen in Bildung und Sozialprojekte angemahnt. «Ferner appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, in Bildung und Sozialisierungsprojekte zu investieren, die dazu beitragen, Hass und Unwissenheit in unserer Gesellschaft abzubauen», heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung der drei GdP-Landesverbände. Zugleich müsse Hetze bekämpft «und durch schnelle sowie spürbare Strafen geahndet werden».
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. Die Polizei ermittelte vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Für Dienstag sind Beratungen von Bund und Ländern im Format der Innenministerkonferenz geplant, um über mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu beraten.
Die Vorsitzenden der drei GdP-Landesverbände erklärten, man habe in den vergangenen Monaten eine «besorgniserregende Zunahme von Angriffen gegen Personen des öffentlichen Lebens und Helfer im Einsatz beobachtet». Diese Entwicklung sei ein Angriff gegen die Grundwerte der Gesellschaft. «Wir verurteilen diese feigen und abscheulichen Taten in der schärfsten Form und fordern nicht nur eine klare Haltung seitens der Politik, sondern auch ein sofortiges und entschiedenes Handeln der gesamten Gesellschaft.» Es sei essenziell, dass jeder Einzelne Zivilcourage zeige und sich gegen Gewalt und Hetze stelle.
