SPD, Grüne und FDP wollten die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, gezielt für Investitionen und Forschung. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen auch bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Kretschmer kritisierte auch inhaltlich, das Gesetz werde seinem Namen in keiner Weise gerecht. «Mit diesem Gesetz wird kein Wachstum generiert», sagte der Ministerpräsident.

Am Freitag hatte der Bundestag der schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel mit der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Dagegen protestieren Landwirte seit Wochen. Die Länderkammer hatte eine Fristverkürzung für dieses Gesetz abgelehnt und es damit ausgebremst. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist am 22. März.