Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten - längst kein Einzelfall mehr.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Reaktion der Gesellschaft angemahnt. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern «und damit auch andere Menschen von einem vergleichbaren Engagement abzuhalten», sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung der Staatskanzlei in Hannover. «Die beste Reaktion möglichst vieler Menschen besteht darin, sich nunmehr erst recht und verstärkt einzumischen und für die Demokratie zu streiten.»

Ein Jugendlicher gibt an, den Europaabgeordneten Ecke in Dresden niedergeschlagen zu haben. In Gewahrsam ist er nicht.

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. «Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt», schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, «denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein».

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf kritisiert. «Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen», schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Berichte darüber seien erschreckend. «Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie - egal aus welchem Spektrum.»

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen und verletzt. Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisieren das mit deutlichen Worten.

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke hat sich die niedersächsische Grünen-Landtagsfraktionschefin Anne Kura gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Jeder Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, betreffe alle, sagte sie am Sonntag. «Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen. Zu sehr erinnert das, was wir erleben müssen, an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.»

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen und verletzt. Ministerpräsident ist über die Attacke entsetzt.

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wird beim Plakatieren von Unbekannten angegriffen und verletzt. Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt spricht von einem Angriff auf die Demokratie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. «Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davor, den Eindruck zu erwecken, dass Politiker sich ganz allgemein vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssen», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen. Es gebe bei physischer Gewalt aber «keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken».

Unbekannte haben Nazi-Symbole an ein Wohn- und Geschäftshaus in Zwickau geschmiert, in dem die FDP vor Ort ihr Büro hat. Vermutlich mit einem schwarzen Edding-Farbstift zeichneten sie eine SS-Rune und ein Hakenkreuz an die Fassade, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Tat habe sich zwischen Mittwochnachmittag und Freitagfrüh ereignet. Die Schmiererei sei unkenntlich gemacht worden, hieß es. Der Sachschaden wird auf etwa 50 Euro geschätzt. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei sucht Zeugen, die das Geschehen möglicherweise beobachtet haben.

Leipzig ist im Sommer ein Schauplatz für das größte europäische Fußballereignis. Neben dem EM-Stadion gibt es eine zentrale «Fan Zone». Bis zu 15.000 Menschen können dort die Spiele verfolgen.

Zu Pfingsten rechnet das Deutsche Rote Kreuz mit weniger Blutspenden. Noch ist die Versorgungslage in Sachsen, Berlin und Brandenburg stabil. Es gibt Sondertermine, auch mit Blick auf die Fußball-EM.

Über dem sächsischen Finanzministerium schwebt spätestens seit Freitag eine dunkle Wolke. Der Freistaat muss mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Kommunen sind genervt vom Sparappell.

Der Europe-Cup-Sieger Chemnitz bezwingt im ersten Viertelfinal-Duell Rasta Vechta mit 83:77. Die Sachsen legten den Grundstein zum Erfolg in den ersten 30 Minuten.

Eine Art Zeitreise erlebt derjenige, der Pfingsten durch Leipzig oder die Parks geht. Zu Beginn des 31. Wave-Gotik-Treffens zeigt sich im Clara-Zetkin-Park die bunte und düstere Facette des Festivals.

Noch nie hat RB Leipzig in Frankfurt gewonnen. Das soll sich am Samstag ändern. Die Formkurve spricht allerdings nicht dafür.

Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will sich am Samstag für die Landtagswahl aufstellen. Bei formell zwei Parteitagen am selben Tag in Dresden wird zunächst das Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschiedet (ab 10.00 Uhr) und dann über die Kandidaten für die Landesliste abgestimmt (ab 13.00 Uhr). Die Bundesparteivorsitzende Sahra Wagenknecht wird zu Gast sein.

Nach dem Brand in einem Schnellrestaurant in Zwickau ist Haftbefehl gegen einen 30-Jährigen erlassen worden. Dabei handle es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Filiale, teilte die Polizei am Freitag mit. Ihm wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am Donnerstag war es dort zu einer Verpuffung gekommen. Der Schaden wird laut Polizei auf rund 250.000 Euro geschätzt. Der Tatverdächtige war in der Nähe zusammen mit einer Begleiterin festgenommen worden. Während er einem Haftrichter vorgeführt und schließlich in eine Justizvollzugsanstalt gebracht wurde, kam sie wieder auf freien Fuß. Ob die Frau an der Tat beteiligt gewesen sei, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.