Trotz angekündigter Nachbesserungen der Bundesregierung im Streit um Subventionen für die Agrarbranche wollen die Landwirte in Sachsen-Anhalt an den umfangreichen Protestaktionen am Montag festhalten. «Es bleibt bei den Protesten», sagte der Präsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Vorschläge aus Berlin seien nicht tragbar, die Kürzungen müssten komplett zurückgenommen werden.
Damit drohen insbesondere in und um Halle und Magdeburg große Verkehrsstörungen. Man erwarte «erhebliche Einschränkungen im Straßenverkehr, welche Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet sowie auf die angrenzenden Landkreise haben werden», teilte die Polizei in Halle mit. Es müsse auch mit Behinderungen des öffentlichen Personennahverkehrs gerechnet werden.
Laut Feuerborn, der für die CDU im Landtag sitzt, werden die Landwirte ab 7.30 Uhr unterwegs sein, zum Teil soll dafür auch die A14 genutzt werden. Es sei von jeweils mehr als 200 Traktoren in Magdeburg und Halle auszugehen. Zudem würden sich auch Handwerksbetriebe mit ihren Fahrzeugen anschließen, so Feuerborn. In den beiden Städten beginnen die zentralen Kundgebungen um 11.00 Uhr.
Die Handwerkskammer Halle erklärte am Freitag, in den Betrieben steige der Frust über hohe bürokratische Belastungen, mangelnden politischen Gestaltungswillen und eine negative wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland. Deshalb würden Unternehmen die Aktivitäten der Bauern aktiv begleiten, so Präsident Thomas Keindorf.
Die Spitzen der Ampelkoalition in Berlin haben angekündigt, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten zu wollen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Den Landwirten reicht das nicht. Auch der Bauernbund Sachsen-Anhalt erklärte am Freitag, man werde an den Protestaktionen festhalten wie geplant. «Wir kämpfen dafür, dass beide Kürzungsmaßnahmen komplett verschwinden», sagte Präsident Martin Dippe.
Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am Dienstag soll es beispielsweise weitere Aktionen in den Landkreisen in Sachsen-Anhalt geben. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Nach eine Schalte der Agrarressortchefs erklärte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Freitag, Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) habe keine weiteren Vorschläge präsentiert, um die erhitzte Lage zu entspannen. Er forderte Özdemir auf, «zu zeigen, dass er hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten steht. Dies sollte nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten unterlegt werden. Solange das nicht geschieht, werden wir keine Ruhe geben», so Schulze.
