Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Subventionsbetrug
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen die Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (CDU) wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Entsprechende Informationen des MDR bestätigte die Behörde auf Anfrage. Bei den Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin aus Weißenfels geht es um den Verdacht, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht gegeben waren. Das Geld sei inzwischen zurückgezahlt worden, sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer.
Simon-Kuchs Anwalt wies auf Anfrage die Vorwürfe zurück und sagte: «Die bisherige Darstellung ist falsch und offensichtlich darauf ausgerichtet, Frau Simon-Kuch in ein 'falsches Licht' zu stellen.» Nach Klärung der Hintergründe der erhobenen Vorwürfe werde man eine Presseerklärung abgegeben.
Simon-Kuch sitzt im Landtag im Infrastrukturausschuss und im Wissenschaftsausschuss. Außerdem ist die CDU-Politikerin Geschäftsführerin einer Werbeagentur und Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau.