Vor der Europa- und den Kommunalwahlen drängen die sachsen-anhaltischen Grünen auf eine umfassendere Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei fordert die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce zur AfD, die die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zusammenführen und ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewerten soll. Einen entsprechenden Leitantrag beschlossen die Delegierten am Samstag einstimmig auf einem Landesparteitag in Magdeburg.
Demokratie und Rechtsstaat müssten verteidigt werden, sagte Co-Landeschefin Madeleine Linke. Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, man müsse die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit der AfD immer wieder deutlich machen. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren brauche es eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, heißt es in dem Antrag. Nur mit einer solchen Materialsammlung könnten die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden.
Zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni treten die Grünen mit so vielen Kandidatinnen und Kandidaten an wie nie zuvor, es sind etwa 470. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lobte das Engagement. Sie sei unglaublich dankbar, sagte Lemke. Es sei ein Zeichen dafür, dass sich Menschen zur Wehr setzten, wenn ihre Freiheit bedroht sei. Demokratische Kräfte seien aktuell unter Beschuss wie sie es noch nie erlebt habe, sagte die Bundesumweltministerin aus Dessau-Roßlau.
Lemke verteidigte in Magdeburg außerdem den Atomausstieg in Deutschland. Alle demokratischen Parteien hätten den Atomausstieg beschlossen. CDU und CSU müssten für sich klären, ob sie tatsächlich für einen Wiedereinstieg in Deutschland streiten wollten, so Lemke. «Die Ampel will nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. Es ist zu teuer, es ist zu langwierig und es ist zu riskant.»
Die Bundesumweltministerin äußerte sich auch zu aufgekommenen Vorwürfen im Kontext des Atomausstiegs. Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins «Cicero», wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien bestreiten.
Ein Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten - und erhielt zwei dicke Aktenordner. Bis dahin hatte das Wirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet. Es gebe keine Geheimakten, sagte Lemke in Magdeburg. Die Debatte sei demokratisch und über Monate auf offener Bühne geführt worden. Es gebe nichts geheim zu halten, so Lemke.
Kritik an der Union auf Bundesebene übte Grünen-Bundeschef Omid Nouripour. Diese haue Parolen zur Wirtschaftspolitik raus, sagte er. Es seien aber Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewesen, die Deutschland in die Energieabhängigkeit geführt hätten. Die Grünen besserten das Versagen Anderer aus, so Nouripour.
Zum Kurs der Bundesregierung gab es auf dem Parteitag auch Kritik. Die Delegierte Miriam Matz aus der Altmark sagte, man könne nicht stolz auf die Arbeit in der Ampel sein. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminiere Menschen, sagte sie. «Sorry, aber wenn ich CDU-Politik gewollt hätte, hätte ich sie gewählt. Das habe ich nicht, ich habe Grün gewählt.»
