Die sachsen-anhaltische SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Bei dringend nötigen Investitionen in Krankenhäuser, Straßen und Verwaltungsgebäude werde man künftig nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen, sagte Pähle am Donnerstag in Magdeburg. Es brauche dafür eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene, die es auch den Ländern ermögliche, in bestimmten Fällen Kredite aufzunehmen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Für bestimmte Investitionen soll das nach dem Willen der SPD geändert werden. Beispielsweise müssten die Krankenhäuser zukunftsfest gemacht werden, sagte Pähle. «Da habe ich auch einen Gegenwert.» Mit Schulden laufende Personalausgaben zu decken, solle dagegen nicht infrage kommen, so die Fraktionsvorsitzende.
