Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. «Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen – im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft», sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Göring-Eckardt nannte als weitere Gründe, dass Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stärker gefordert sein werde. Zudem müssten die finanziellen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimageldes an die Bürger rechtzeitig getroffen werden.
Nach Angaben des Finanzministers werde der erforderliche Auszahlungsmechanismus erst 2025 fertig sein. «Dass das Klimageld dann kommt, ist vereinbart.» Für das Klimageld brauche es eine verlässliche Startfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Dazu gehört laut Göring-Eckardt auch ein Abbau umweltschädlicher Subventionen.
«Die Unsicherheit über die Verfügbarkeit von Bundesmitteln sorgt derzeit überall in Deutschland für Probleme.» Das gelte nicht nur für Projekte in der Wirtschaft, sondern auch in den Kommunen. «Die Lebensqualität der Bürger hängt davon ab, dass die Kommunen gut organisiert sind und mehr als ihre Pflichtaufgaben erfüllen können», sagte Göring-Eckardt.
Sie erwarte, dass sich SPD, FDP und Bündnisgrüne auf veränderte Regelungen bei der Schuldenbremse oder ihre zeitweise Aussetzung einigen können. «Ich denke, auch die Bundesländer werden im Laufe des Jahres mehr Druck machen.» Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Bisher lehnt vor allem die FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner Korrekturen bei der Schuldenbremse strikt ab. Nach ersten Planungen klafft beim Bundeshaushalt 2025 eine Milliardenlücke – die nach Plänen des Finanzministeriums durch Einsparungen geschlossen werden soll.
