Bei der Kompromisssuche für den Thüringer Landeshaushalt 2024 sind jetzt die Haushaltspolitiker der Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der oppositionellen CDU-Fraktion gefragt. Es gehe um eine Größenordnung von etwa 250 Millionen Euro, über die noch verhandelt werde, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen von CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Rand der Landtagssitzung in Erfurt.
Das Geld solle nicht zur Finanzierung des Rekordhaushalts von 13,8 Milliarden Euro genutzt werden, den die Regierung vorgelegt hat, sondern in der Finanzrücklage des Landes für Notfälle bleiben. Diese soll Ende 2024 nicht leer sein, wie von der Regierung geplant, sondern noch etwa 500 Millionen Euro beinhalten. Dabei handelt es sich neben den 250 Millionen Euro, die derzeit im Etat gesucht werden, um 250 Millionen Euro, die voraussichtlich 2023 nicht ausgegeben werden.
Vorentscheidung Mitte Dezember
Nach Angaben aus den Faktionen soll sich der Haushaltsausschuss des Landtags am 14. Dezember mit den dann vorliegenden Korrekturanträgen befassen und damit den Weg für die Verabschiedung des Zahlenwerks voraussichtlich am 21. Dezember ebnen. Die CDU-Faktion hatte auf realen Einsparungen im Regierungsentwurf bestanden.
Die Gespräche zwischen Ramelow und Voigt, die zweiten innerhalb einer Woche, liefen teilweise in großer Runde. Neben Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und dem CDU-Haushälter Volker Emde beteiligten sich auch die Fraktionsvorsitzenden von Linke, Steffen Dittes, Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, und der SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher.
Zwang zum Kompromiss
Ramelows rot-rot-grüne Koalition muss einen Kompromiss mit der oppositionellen CDU suchen, weil sie über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt. Auch in den vergangenen Jahren hatte es zähe Gespräche und Zugeständnisse von Rot-Rot-Grün gegeben, damit ein Haushalt beschlossen werden konnte. 2022 hatte sich die CDU-Fraktion schließlich enthalten und ließ damit den Haushalt passieren.
Nach dem ersten Treffen ging es unter anderem noch um einen Betrag von bis zu 60 Millionen Euro zur Weiterführung eines Landesprogramms für kleine Gemeinden, den die CDU forderte. Zudem soll der Kapitalstock der Landesförderbank um 50 Millionen Euro erhöht werden, damit sie mehr zinsgünstige Darlehen an die Wirtschaft vergeben kann. Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag verlangt außerdem, dass es im Landesdienst keinen Stellenzuwachs mit Ausnahme von Bereichen wie Polizei und Lehrer gibt.
