Thüringens Regierung schließt offenbar Einsparungen in ihrem Haushaltsentwurf 2024 nicht mehr grundsätzlich aus. Sie seien vorstellbar, «man muss sich aber Gedenken machen, was die Konsequenzen davon sind», sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Freitag in Erfurt. Bei einem Treffen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt seien noch keine abschließenden Festlegungen getroffen worden.

Es seien aber Aufgaben besprochen worden, die es für einen Haushaltsbeschluss im Landtag möglichst noch im Dezember zu erledigen gelte, sagte Hoff. «Die Arbeit ist jetzt zu tun.»

Voigt erwartet nach dem Treffen mit Ramelow weiterhin Korrekturen im Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Wahljahr. «Die Regierung muss ihren Job machen. Es ist noch nicht klar, wo das hingeht», sagte Voigt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Er bekräftigte seine Forderung, dass mehr Geld in der Rücklage bleibt und das Finanzpolster des Landes nicht vollständig im kommenden Jahr aufgebraucht wird und Ende 2024 nur noch gut 48 Euro in der Kasse sind. «Die Regierung muss nachbessern.» Im Landtag liegt ein Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben von 13,8 Milliarden Euro, für den das Land alle seine Rücklagen auflösen muss.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat keine eigene Mehrheit im Landtag und ist auf Unterstützung der Opposition angewiesen. In den vergangenen Jahren war das nach zumeist zähen Verhandlungen die CDU.

Ihr Fraktionsvorsitzender machte ein zweites Treffen mit Ramelow davon abhängig, was die Regierung vorschlage. Er hatte eigentlich erwartet, dass sie bereits bei dem Treffen «etwas auf den Tisch legt», und sei enttäuscht worden.

Die Forderung nach Klagerücknahme gegen die von der CDU mit FDP und AfD durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer habe bei dem Treffen eine Rolle gespielt, sie habe das Gespräch aber nicht unnötig belastet, hieß es aus Regierungskreisen. Voigt sagte, die Regierung solle ihre Blockade gegen die Steuersenkung aufgeben.

Vize-Ministerpräsident Bernhard Stengele (Grüne) sprach wie Voigt von einem Gespräch in konstruktiver Atmosphäre. «Es ist der gemeinsame Wunsch erkennbar, Thüringen nicht in eine haushaltslose Zeit zu schicken», sagte Stengele der dpa. Nach seinen Angaben soll es eine Arbeitsgruppe geben. «Da müssen die Haushalter noch einmal tief einsteigen.»