Ramelow warnt eindringlich vor Höcke als Ministerpräsident
Der Ministerpräsident und designierte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat eindringlich vor dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gewarnt. «Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird», sagte Ramelow dem «Spiegel». Er habe persönlich keine Angst vor ihm. «Ich habe Angst vor dem, was er schreibt, was er tun will», sagte Ramelow. Höcke habe die AfD in Thüringen zu einer Sammelbewegung für alle Rechtsextremen gemacht. Die Thüringer AfD, deren Landesvorsitzender Höcke ist, wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Ramelow führt in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Der Koalition fehlen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Gesetze wurden daher in den vergangenen Jahren meist mit Hilfe der CDU verabschiedet. Doch auch die Opposition hat schon gegen den Willen der Regierungskoalition Gesetze beschlossen - mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die AfD zuletzt klar auf Platz eins. Die bisherigen Regierungspartner Linke, SPD und Grüne verloren dagegen an Zustimmung.
