Nach den Bauernprotesten gegen den Abbau von Diesel-Subventionen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner für Offenheit für Erleichterungen an anderen Stellen geworben. «Die Diskussion kreist sehr um die Forderung nach Rücknahme der Entscheidung zum Agrardiesel», sagte der FDP-Chef dem Fachmagazin «top agrar». Er habe dem Bauernverband noch einmal angeboten, Vorschläge zu machen, wie man die Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt verbessern könne. «Jetzt ist eine Chance, um belastende Standards und Bürokratie anzusprechen.»
Lindner bekräftigte das Angebot zu steuerlichen Erleichterungen, wenn Betriebe etwa wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne erzielen und im nächsten nicht. «Landwirte zahlen dadurch in guten Jahren hohe Steuern, und sie steigen auch prozentual in der Progressionskurve. Das zu glätten, kann ich mir gut vorstellen.» Ein 2022 ausgelaufener Mechanismus dazu könne wieder eingeführt werden. Auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage prüfe er im Ministerium.
Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne bei der Landwirtschaft für den Haushalt 2024 bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Lindner wandte sich dagegen, das Auslaufen der Diesel-Vergünstigung möglicherweise noch zu strecken. «Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Übergangszeit von drei Jahren ausreichend.»
Lindner zurückhaltend bei Tierwohlabgabe
Lindner äußerte sich zurückhaltend zur neu entfachten Debatte um eine gesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung über eine Tierwohlabgabe, wie es eine Expertenkommission vorgeschlagen hat. «Bevor man entscheidet, muss es ein Modell geben. Ich kenne noch keines.» Ihm sei wichtig zu klären, ob dies europarechtlich möglich sei. Wenn man eine Tierwohlabgabe einführte, könnten die Einnahmen daraus möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden, sondern müssten auch ins Ausland gehen, wenn dort unter gleichen Rahmenbedingungen produziert werde.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) macht sich als Konsequenz aus den Bauernprotesten dafür stark, den Weg für eine gesicherte Finanzierung zu ebnen. Er spricht inzwischen von einem «Tierwohlcent». Lindner sagte, die FDP sei offen für eine von den Marktteilnehmern getragene Abgabe für den Stallumbau, wie es im Koalitionsvertrag formuliert sei. «Aber das Modell muss stimmen. Außerdem wollen wir aber nicht dazu beitragen, dass das tägliche Leben für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer wird.» Zudem sei eine Tierwohlabgabe «sicherlich nicht die alleinige Lösung für den Agrarsektor, denn nicht alle Landwirte sind Tierhalter».
