Brandenburgs Regierungskoalition hat die Pläne für einen Verfassungstreue-Check für Beamte vorgestellt. Bei der Verbeamtung solle künftig eine Überprüfung vorgeschaltet werden, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller am Dienstag im Potsdamer Landtag. Diese Massenüberprüfung öffentlich zugänglicher Quellen solle alle angehenden Beamten betreffen. Die Abfrage über mögliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sei in dieser Form einmalig in Deutschland, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Benjamin Raschke. Der Vorschlag der Koalition soll im April im Landtag beschlossen werden.
«Es gab bisher bei den Einstellungsbehörden ein Erkenntnisproblem», so Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion. Das löse man an dieser Stelle. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz würde die Einstellungsbehörden systematisch auf mögliche Erkenntnisse, die Zweifel an der Verfassungstreue des angehenden Beamten nährten, aufmerksam machen. Die Betroffenen würden vor diesem Check informiert.
Jeder solle sicher sein, dass man auf Beamte treffe, auf die man sich verlassen könne und die keine Verfassungsfeinde seien, sagte Redmann. Neben der Überprüfung zählt zu den Plänen der Landesregierung auch das Nachschärfen des Disziplinarverfahrens gegen mögliche Verfassungsfeinde, die bereits im Staatsdienst arbeiten. Bislang habe man den Beamten aus dem Staatsdienst klagen müssen, so Raschke. Nun könne der Staat das anordnen. Der Beamte könne aber vorher Stellung nehmen und auch gegen den Beschluss klagen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt seit Langem auf den Verfassungstreue-Check. Nach dem Gesetzentwurf Stübgens von 2022 sollen entsprechende Behörden künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Informationen vorliegen, die an einem Bekenntnis der künftigen Beamtin oder des künftigen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zweifeln lassen. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant zudem das Verfassungsschutzgesetz zu ändern, damit die Sicherheitsbehörden Finanzströme rechtsextremer Netzwerke besser kontrollieren können.
